Die Politik seiner Parteifreunde im Bund in Sachen Untersuchungsausschüssen löst bei Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer Kopfschütteln aus. „Anstatt sich nur in sinnlosen U-Ausschüssen an der ÖVP abzuarbeiten, sollte die SPÖ Perspektiven für die Menschen aufzeigen“, richtete Dornauer in der „Tiroler Tageszeitung“ aus.

Die Bundespartei sollte sich „darauf konzentrieren, den Österreichern eine politische Alternative aufzuzeigen“. Mit ihrer U-Ausschuss-Politik sah er die Bundes-SPÖ hingegen „einmal mehr dem Kickl (FPÖ-Bundesparteiobmann, Anm.) und seiner Truppe in die Karten spielen“.

U-Ausschüsse als Beziehungsgift

Im kommenden Jahr werden gleich zwei neue Untersuchungsausschüsse das Parlament beschäftigen. SPÖ und FPÖ wollen in einem Ausschuss Förderungen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag beleuchten und haben dabei vor allem Unternehmer Siegfried Wolf und Investor René Benko im Visier. Die ÖVP initiierte wiederum einen eigenen „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“.

Dornauer regiert in Tirol als Juniorpartner mit der ÖVP. Für die Bundesebene machte er in der Vergangenheit nie einen Hehl daraus, nach der kommenden Nationalratswahl ebenfalls eine Koalition mit der Volkspartei zu favorisieren bzw. sich zu wünschen.

Bemühungen um schwarz-rote Entspannung

Tatsächlich gibt es in beiden Traditionsparteien Überlegungen und Bemühungen, die seit Sebastian Kurz und der Türkis-blauen Koalition nach den Wahlen 2017 völlig vergifteten Beziehungen wieder zu entspannen und so die Grundlage für eine mögliche Zusammenarbeit nach den kommenden Nationalratswahlen zu schaffen. Das ist tatsächlich wohl unvermeidlich, bleiben ÖVP wie SPÖ bei ihrer Ankündigung, keine Koalition mit einer Kickl-FPÖ eingehen zu wollen.

Die SPÖ hätte darüber hinaus noch die Option auf eine Ampelkoalition mit Grünen und Neos. Doch nach derzeitigen Umfragen hätte diese Kombination keine Mehrheit im Nationalrat.