Die türkis-grüne Koalition will nun auch formal die angekündigte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund fixieren. Laut einem Antrag für den Verfassungsausschuss am Mittwoch sollen die Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute 2024 eingefroren werden. Abgeordnete bekommen die halbe Inflationsabgeltung, also 4,85 Prozent.
Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Anfang Dezember hat nun der Rechnungshof diesen Anpassungsfaktor auch offiziell kundgemacht, wie auch die Tageszeitung „Österreich“ am Wochenende berichtete. Der Anpassungsfaktor in Rekordhöhe hatte sich freilich schon im Sommer abgezeichnet, nach Kritik von FPÖ und SPÖ verkündeten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch am selben Tag eine Nulllohnrunde für Spitzenvertreter der Bundesebene.
Keine Vorgaben für die Länder
Für Nationalratsabgeordnete und Landeshauptleute wurde von Nehammer und Kogler im Sommer eine halbe Inflationsabgeltung angekündigt: „Für die Landespolitik, die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen“, den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, hieß es damals in der Aussendung. Das kommt nun nur teilweise so: Aus dem entsprechenden Antrag geht zwar hervor, dass Nationalratsabgeordneten, Bundesratsabgeordneten und Bundesratspräsidenten eine Anpassung um die Hälfte des Wertes, also konkret 4,85 Prozent, gewährt wird. Für die Länder gibt es darin aber keine Vorgaben. Die Länder könnten also theoretisch den vollen Rahmen von 9,7 Prozent ausschöpfen, es gebe aber eine „Empfehlung“ des Bundes an die Länder, nur um die Hälfte zu erhöhen, hieß es auf APA-Anfrage im ÖVP-Klub.
Die Nationalratsabgeordneten bekommen mit der Valorisierung um 4,85 Prozent kommendes Jahr 10.351 Euro monatlich (aktuell 9.873 Euro). Die Gehälter des Bundespräsidenten, von Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratspräsidenten, Ministern und Staatssekretären und der Klubobleute werden eingefroren. Der Bundespräsident verdient demnach weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840, sein Vizekanzler 20.979 und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto. Der Nationalratspräsident verdient unverändert 20.026 Euro.
Gehaltserhöhung sorgte für Diskussion innerhalb der FPÖ
Wie die Länder mit der Gehaltserhöhung umgehen, hatte im Sommer auch für Diskussionen innerhalb der FPÖ gesorgt. Bundesparteichef Herbert Kickl forderte eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene, in Salzburg und Oberösterreich entschieden sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen allerdings dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung um 4,85 Prozent anzupassen.
