Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler hat das seit mehr als tausend Tagen offene Klimaschutzgesetz noch nicht aufgegeben: Er sei „zuversichtlich“, dass es noch vor der Nationalratswahl kommt, bekräftigte Kogler am Samstag im Ö-1-„Mittagsjournal“. Unterdessen schwelt der türkis-grüne Konflikt um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) weiter.
Kogler verwies darauf, dass die Regierung schon mehrere Gesetze für den Klimaschutz beschlossen habe, die auch nicht leicht zu erkämpfen gewesen seien, räumte aber ein, dass das Klimaschutzgesetz an sich noch fehlt. „Wir brauchen schon eines, das eine Wirkung entfaltet, und nicht irgendein Larifari“, betonte der Vizekanzler.
„Riesenfortschritte“ bei Klimazielen
Was die Klimaziele betrifft, sprach Kogler von „Riesenfortschritten“, wiewohl noch eine Lücke vorhanden sei. Man habe nach Brüssel einen Plan mit Vorschlägen übermittelt, wie man die Ziele erreichen will.
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sorgt aber weiterhin für Zank innerhalb der Koalition. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat nach einem Aufschub schließlich im Oktober einen Entwurf an die EU-Kommission geschickt, doch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilte der Kommission laut „Kurier“ (Samstagausgabe) mit, dass es sich dabei nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle.
In Gewesslers Umfeld hat man dafür kein Verständnis und warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren. „Wir haben den Entwurf erstellt, vor dem Sommer der Öffentlichkeit präsentiert und nun im Oktober über die ständige Vertretung in Brüssel an die EU-Kommission übermittelt“, hieß es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Büro. „In die Erarbeitung waren selbstverständlich auch die anderen Ministerien eingebunden“, wurde betont. „Anschließend wurde der Kommission durch das Europaministerium mitgeteilt, dass es sich bei diesem Plan nicht um den österreichischen Entwurf handelt. Laut unseren Informationen wird der Entwurf nun nicht bewertet und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.“ Das halte man „nicht für zielführend“, drohten doch hohe Strafzahlungen.
Derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geplant
„Es wurde ein Entwurf von Klimaschutzministerin Gewessler nach Brüssel übermittelt, der allerdings innerösterreichisch nicht final mit den anderen betroffenen Ministerien akkordiert war“, entgegnete Edtstadlers Kabinett. „Wir mussten die Europäische Kommission daraufhin in Kenntnis setzen, dass es sich lediglich um einen Entwurf des BMK handelt und dieser nicht der österreichischen Position entspricht.“ Dieser Schritt sei alternativlos gewesen. „Gerade bei einem so heiklen Thema darf es keine grünen Alleingänge geben, sondern es braucht den Konsens der gesamten Bundesregierung.“
Auf Anfrage der APA sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Samstag, dass derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei. Die Kommission prüfe das von Österreich eingereichte Papier bis Jahresende, erforderliche Änderungen müssten bis Juni 2024 nachgereicht werden.
