Sie haben auf der unter www.kleinezeitung.at erreichbaren Website in einem Artikel mit der Überschrift „Ermittlungen nach Verbotsgesetz gegen FPÖ-Politiker Guggenbichler“ Folgendes berichtet: „Gegen den Organisator des Akademikerballs und Wiener Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler (FPÖ) ist ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang habe es auch eine Hausdurchsuchung bei dessen Burschenschaft gegeben, berichtete der ,Standard‘ am Mittwoch. Erhoben worden waren die Vorwürfe von einer Bekannten Guggenbichlers sowie der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann. Guggenbichler bestreitet die Vorwürfe.“
„Belastet wird Guggenbichler von einer Frau, die er mehrmals in die Räumlichkeiten der schlagenden Verbindung Albia mitgenommen haben soll. Diese sagte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) aus, es gebe dort mehrere Nazi-Devotionalien, woraufhin es zur Hausdurchsuchung kam. Gegen Guggenbichler wurde von der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet.“
Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren gegen Landtagsabgeordneten Ing. Udo GUGGENBICHLER gemäß § 190 Ziffer 1 und Ziffer 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.
