Die Vorsitzwahl der SPÖ im Mai war nicht nur eine personelle Entscheidung zwischen Andreas Babler und Hans Peter Doskozil, sondern auch über die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Partei, zwischen mehr Umverteilung auf der einen und dem Thema innere Sicherheit auf der anderen Seite. Wenig überraschend legte Sieger Babler dann auch als erste Maßnahme ein Konzept zur Vermögenssteuer vor. Doch derzeit tüftelt die SPÖ auch an einer Sicherheitsstrategie, die im Jänner stehen und von den Gremien beschlossen werden soll.
Babler hat sich dafür aus den Bereichen Militär, Polizei und Diplomatie fachliche Expertise geholt. Unter den Autoren: der ehemalige Generalmajor Günter Krenn, einst hoher Polizeibeamter in Wien, und Brigadier Gerhard Rauniak, Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium. Die SPÖ will am Ende aber ein sehr umfassendes Konzept von der Außenpolitik bis zur Frage der sozialen Sicherheit präsentieren.
Anspruch auf Außenministerium?
Zu Letzterer hat der neue Parteichef bereits die – durchaus umstrittene – Idee vorgelegt, „leistbares Leben“ als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Auf dem Parteitag in Graz kündigte Babler dann die Absicht einer Investitionsoffensive für die Polizei an. Auch ein neues Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern und besseren Arbeitszeiten soll den Polizeiapparat stärken. Überlegt wird nun auch die Installierung eines Kanzleramtsministers für Sicherheitspolitik, um die strategische und operative Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten zu fördern – unter parlamentarischer Kontrolle.
Auch der ehemalige Spitzendiplomat und Ex-Sekretär von Bruno Kreisky, Wolfgang Petritsch, gehört zum Autorenteam. Ihn hat die SPÖ zudem für die in Verhandlung befindliche Sicherheitsstrategie des Bundes als Experte nominiert. Die verstärkte Einbindung Petritschs ist auffällig und könnte als Hinweis darauf interpretiert werden, die außenpolitische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Die Sicherheitsstrategie lässt sich auch als Anspruch lesen, im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder das Außen- und Innenministerium zu stellen.
Petritsch fordert Ausbau des diplomatischen Dienstes
Das Innenressort verlor die SPÖ durch den Regierungswechsel 1999, das Außenamt bereits 1986 in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Kreisky legte daraufhin seinen Ehrenvorsitz zurück. „Ich habe das damals übertrieben gefunden, aber es war tatsächlich eine Zäsur“, sagt Petritsch heute. Das außenpolitische Engagement sei der SPÖ danach Schritt für Schritt abhandengekommen. „Jetzt habe ich Hoffnung, dass nun wieder großes Interesse besteht.“
Petritsch will den diplomatischen Dienst ausbauen. „Ich sehe da auch bessere Perspektiven für Österreich als im militärischen Bereich“, sagt er zur Kleinen Zeitung. „Man kann hier mit weniger Geld mehr leisten.“ Die gegenwärtige Realität sei ein Abbau: immer weniger Botschaften, immer weniger Mitarbeiter im Außenministerium. Dass man nicht in allen Ländern vertreten sein kann, sei logisch, man könnte aber mit der Europäischen Union und deren Vertretungen besser kooperieren, findet der ehemalige EU-Chefverhandler.
Die Erhöhung der Militärausgaben unterstützte die SPÖ zuletzt, bei Skyshield zeigte sie sich über die Verdreifachung der Kosten auf sieben Milliarden Euro irritiert. Ein prinzipielles Nein zu Skyshield gibt es zwar nicht, doch fordert die SPÖ Transparenz zu den Ausgaben und das Vorlegen der neutralitätsrechtlichen Einschätzung des Völkerrechtsbüros.
