Gerade in der Weihnachtszeit entscheiden sich viele dafür, an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Die Absetzbarkeit dieser Spenden wird nun von der Bundesregierung ausgeweitet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach bei einem gemeinsamen Termin von einer wichtigen Erleichterung, um Engagement für seine Mitmenschen zu zeigen. „Ein Gegengift zu Hass und Hetze“ sei die geplante Ausweitung, die ein günstigeres und damit wohl höheres Maß an Spenden ermögliche.
Kogler rechne mit bis zu 100 Millionen Euro mehr pro Jahr, „die dann dem armen Finanzminister fehlen“, die aber an die Organisationen fließen würden, erklärte Kogler. Dies sei „ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft“, zudem komme dem gemeinnützigen Sektor im Land eine große wirtschaftliche Bedeutung zu.
Regierung will mehr Einrichtungen und weniger Bürokratie
Einerseits soll die Bestimmung, was eine für Spendenabsetzbarkeit infrage kommende Einrichtung ist, deutlich ausgeweitet werden. Künftig sollen auch jene in Bereichen wie Sport, Bildung und Kultur diesen Status erhalten. Laut Schätzungen von Finanzminister Markus Brunner (ÖVP) sollen so 45.000 zusätzliche Einrichtungen berechtigt werden.
Der Minister sprach von jährlichen Zuwachsraten bei den getätigten Spenden, allein im Vorjahr seien erstmals 1,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Der Beitrag, den Spenderinnen und Spender sowie Freiwillige leisten, „kann nicht hoch genug geschätzt werden und verdient steuerliche Anerkennung“. Für die Einrichtungen seien zudem Verfahrenserleichterungen und ein Abbau von Bürokratie geplant, der Missbrauchsschutz soll ebenfalls gestärkt werden. Missbräuchlich agierende Einrichtungen werden von der Absetzbarkeit ausgeschlossen.
Neue „Freiwilligenpauschale“
Zudem ist eine „Freiwilligenpauschale“ vorgesehen, die Rechtssicherheit für Organisationen und Ehrenamtliche bringen soll. Zahlungen der Einrichtungen an diese sollen einkommenssteuerfrei möglich werden, in einer kleinen Pauschale sind maximal 1000 Euro pro Jahr vorgesehen, in der großen sind es 3000 Euro. Ehrenamt bleibe zwar Ehrenamt, die Zahlungsmöglichkeit solle jedoch „eine unbürokratische Unterstützung“ darstellen, so Brunner.
Gabriela Loreth-Kurz, Bereichsleiterin für Finanzen beim Roten Kreuz, sprach bei der Präsentation von einem Paket, „das sich sehen lassen kann“. Vor allem der Freibetrag sei ein wichtiger Schritt. „Teach for Austria“-Gründer Walter Emberger sprach von einem „freudigen Anlass“. Das geplante Gemeinnützigkeitsreformgesetz soll noch im Dezember beschlossen werden.
Greenpeace schlägt Alarm
Deutlich kritischer werden die Pläne jedoch von der Umweltorganisation Greenpeace gesehen. Dort fürchtet man, dass zivilgesellschaftlicher Protest zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit und damit zu existenzbedrohenden wirtschaftlichen Einbußen für die Organisationen führen könnte. Strafbare Handlungen sollen laut dem Gesetzesentwurf ein Hindernis für die Spendenbegünstigung sein. Auch weitere Organisationen stimmten in den Protest ein. Angesprochen auf die Kritik waren Vizekanzler und Finanzminister um Beruhigung bemüht, eventuelle rechtliche Bedenken wolle man prüfen. „Die Juristen, die wir befasst haben, sehen diese Sorge als unbegründet“, erklärte Kogler.
NGOs befürchten Entzug
Vor allem Ärmere spenden
Die meisten Spenderinnen und Spender stammen aus niedrigeren und mittleren Einkommensschichten. Das geht aus dem Spendenbericht 2023 hervor. 71 Prozent der Bevölkerung spenden durchschnittlich 123 Euro im Jahr. „In allen Ländern um Österreich herum spenden die Wohlhabenderen mehr, weil es bessere rechtliche Rahmenbedingungen gibt“, erklärte Ruth Williams, Philanthropie-Expertin und designierte Geschäftsführerin des Fundraising Verbands Austria, kürzlich gegenüber der Kleinen Zeitung.
