Die ÖVP wird Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von ihr initiierten „Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ laden. Das kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der APA an. Generalsekretär Christian Stocker sprach sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntagabend außerdem grundsätzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen aus.
Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden, als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden. Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.
Neos warnen vor Ausdehnung des Untersuchungsgegenstandes bei „COFAG-U-Ausschuss“
Im von der ÖVP initiierten Ausschuss sollen bei Kickl Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergaben bzw. Beschaffungen in seiner Zeit als Innenminister durchleuchtet werden. Gusenbauer soll Geldflüsse von René Benkos Signa an ihn klären. Außerdem will Hanger wissen, welche Rolle die SPÖ insbesondere in der Zeit des Wahlkampfes 2017 dabei gespielt habe. „Das gilt es aufzuklären.“ Man werde „genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft“.
Unterdessen ärgert die Neos, dass die ÖVP im anderen, von der SPÖ und FPÖ beschlossenen „COFAG-U-Ausschuss“ die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Coronapandemie erhalten haben. Rot-Blau wollten diese auf die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ beschränken. „Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese aufgrund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet“, meinte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.
