Nach Bekanntwerden des Tonbands, auf dem der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, stellt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger der Volkspartei die Koalitionsrute ins Fenster. Die Freiheitlichen würden nach der kommenden Wahl nur eine Koalition mit einer „sauberen ÖVP“ eingehen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dürfe weder in Koalitionsverhandlungen noch später eine Rolle spielen, sagte Abwerzger im APA-Gespräch.
Eine prominente Rolle Sobotkas sei „denkunmöglich“, sprach sich der Tiroler Landesparteiobmann in einem solchen Fall gegen eine mögliche blau-schwarze Zusammenarbeit aus: „Die ÖVP muss intern säubern.“ „Das gilt auch für alle anderen, die daran mitgewirkt haben, die unabhängige Justiz zu untergraben“, erklärte Abwerzger. Wer dies aller sei, würden hoffentlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zutage fördern, aber: „Ich gehe nicht davon aus, dass es sich bei Sobotka um einen mutmaßlichen Einzeltäter handelt.“
Heimliche Tonbandaufnahmen
Bei den Vorwürfen geht es darum, dass der vor Kurzem verstorbene Pilnacek in privater Runde in einem Lokal darüber sprach, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und in den vergangenen Tagen mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Anschuldigungen zurück, die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen ihn wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.
„Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, richtete indes Abwerzger der Volkspartei aus. Dies gelte insbesondere auch für Tirols ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Anton Mattle. Dieser solle sich „endlich äußern“ – „noch dazu, da er ja sonst auch immer mit ach so hohen moralischen Wertvorstellungen, auch was die Ausgrenzung der Tiroler FPÖ betrifft, daherkommt“. Mattle und andere ÖVP-Größen müssten sich jetzt „klar positionieren.“: „Die Zeit des Wegsehens und Abtauchens ist vorbei.“
„Selbstmitleidsbonus“
Die „vernünftigen und gemäßigten Kräfte in der ÖVP, von denen es viele gibt“, müssten nun das Heft in die Hand nehmen. Er glaube sogar, dass die Causa die „Chancen auf eine saubere ÖVP erhöht“, so Abwerzger. Und diese aus ihrem „Selbstmitleidsmodus herauskommt“.
Vor den Vorhang treten und Stellung beziehen müsse endlich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Der Grüne-Obermoralist meldet sich ja sonst bei jedem Lercherlschas zu Wort. Aber hier schweigt er“, attackierte Abwerzger das Staatsoberhaupt. Wenn es um Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gehe, sei dies schließlich von höchstem staatspolitischem Interesse, betonte der Rechtsanwalt.
