Die Alterssicherungskommission hat am Freitag die neuen mittelfristigen Pensionsgutachten beschlossen. Demnach werden die Staatsausgaben für die Pensionen in den kommenden fünf Jahren kräftig steigen: von 28,3 Milliarden heuer auf 39,3 Milliarden Euro im Jahr 2028. Das Sozialministerium verwies darauf, dass die Pensionen laut dem Langfristgutachten bis 2070 gesichert seien. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung sowie die Neos reagierten besorgt. Arbeiterkammer, Gewerkschaft sowie die Pensionistenverbände sehen dagegen keinen Grund für Alarmismus.
Von den für 2028 prognostizierten Ausgaben sind 21,8 Milliarden Euro der gesetzlichen Pensionsversicherung und 17,5 Milliarden Euro den Pensionen für die Beamtinnen und Beamten zuzurechnen. Dabei wird das stärkste Wachstum für das kommende Jahr erwartet: Bei der gesetzlichen Pensionsversicherung werden die Ausgaben laut dem Mittelfrist-Gutachten von heuer 14 Milliarden Euro 2024 auf 17,1 Milliarden Euro steigen, bei den Beamtenpensionen von 14,3 auf 15,6 Milliarden Euro.
Grund für das starke Ansteigen der Pensionsausgaben sind laut den Experten die stärkeren Pensionserhöhungen aufgrund der hohen Inflation, steigende Pensionszugänge aufgrund der demografischen Entwicklung sowie aktuelle Wirtschaftsprognosen mit geringeren Wachstumsraten in den kommenden Jahren. Zudem ist aufgrund höherer Einkommen ein Anstieg der Durchschnittspensionen zu beobachten.
Es sei aber „erfreulich“, dass sich der Anstieg bei den Pensionsausgaben nach dem Anstieg im kommenden Jahr stabilisiere, sagte Sozialminister Johannes Rauch. „Die Menschen in Österreich können weiterhin auf das Pensionssystem vertrauen“, so der Grüne-Minister. Um die Ausgaben für Pensionen langfristig leistbar zu machen, müsse aber das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen werden, indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst lange gesund im Erwerbsleben bleiben und nicht vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen.
Neos wollen „Pensionsrevolution“
Die Neos zeigten sich hingegen alarmiert. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das österreichische Pensionssystem eher früher als später unfinanzierbar“, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Da die Durchschnittspensionen rascher steigen als die Beiträge, sei das Umlageverfahren schwer angezählt. Nötig sei dringend „ein Ende des Schönredens und eine echte Pensionsrevolution, damit auch diejenigen, die heute einzahlen, in 30, 40, 50 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen“.
Auch die Industriellenvereinigung sah einen „immer drängender werdenden“ Handlungsbedarf für Reformen, da der steigende Zuschussbedarf aus dem Budget Zukunftsinvestitionen gefährde. Die Wirtschaftskammer sieht eine Dringlichkeit, ähnlich wie Rauch, „längeres Arbeiten“ anzureizen und das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
Ganz anders die Arbeiterkammer: „Österreich hat kein Pensionsloch“, sagte der oberösterreichische AK-Präsident Andreas Stangl in einer Aussendung. Auch der rote Pensionistenverband betonte, dass die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems gesichert sei und die gegenwärtige Entwicklung den eintretenden Babyboomer-Jahrgängen geschuldet sei. Dies sei 2029 vorbei. Der schwarze Seniorenbund verweist darauf, dass in den gesamten Kosten auch soziale Leistungen enthalten seien. Der tatsächliche Aufwand sei beim Zuschuss um 3,1 Milliarden Euro geringer, bei den Beamtenpensionen sogar um 3,5 Milliarden Euro.
