Gleich zwei Untersuchungsausschüsse wurden am Freitag angekündigt. Einerseits wollen SPÖ und FPÖ Corona-Förderungen an Milliardäre und ÖVP-Spender prüfen. Andererseits will die ÖVP den „rot-blauen Sumpf trockenlegen“, also mögliche Steuergeldverschwendung in SPÖ- und FPÖ-geführten Ministerien vergangener Legislaturperioden prüfen.
Eine Premiere sind zwei parallele U-Ausschüsse nicht. Seit das Einsetzen der Kontrollorgane 2015 zum Minderheitenrecht wurde, waren bereits in den Jahren 2018 und 2019 zwei Ausschüsse gleichzeitig aktiv. Damals fanden die Befragungen des BVT- und des Eurofighter-Untersuchungsausschusses im selben Zeitraum statt.
Theoretisch könnten aber noch deutlich mehr Ausschüsse gleichzeitig tagen, erklärt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus. Bis zu drei Ausschüsse können gleichzeitig von Minderheiten eingefordert werden, die Mehrheit kann beliebig viele einsetzen. Für die Opposition sind die Möglichkeiten dennoch eingeschränkt: Schließlich braucht es für das Einsetzen des Kontrollorgans jeweils zumindest ein Viertel der Abgeordneten. Damit wären die Oppositionsparteien für einen zweiten Ausschuss auf die Unterstützung einiger Abgeordneten der Regierungsparteien angewiesen. „Das wäre Koalitionsbruch“, sagt Zögernitz. Eine solche Kombination sei daher unwahrscheinlich.
