In den kommenden Monaten werden gleich zwei Untersuchungsausschüsse die österreichische Innenpolitik beschäftigen. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker haben am Freitag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses bekannt gegeben. Unter die Lupe genommen werden sollen dabei Corona-Förderungen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur, kurz: Cofag. Man wolle untersuchen, ob es dabei eine systematische Bevorzugung von Milliardären wie René Benko und Siegfried Wolf gegeben habe, erklären die Oppositionsparteien.
Um den Untersuchungsgegenstand einzugrenzen, wolle man sich auf das Regierungshandeln in Bezug auf eine kleine Personengruppe beschränken, so Krainer und Hafenecker am Freitag. Es gehe um Menschen mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro, die sich außerdem auf ÖVP-Spenderlisten finden. „Es geht nicht um den Frisör oder den kleinen Wirten“, betonte Hafenecker.
Wenig Zeit für Befragungen
Acht Wochen hat der Geschäftsordnungsausschuss nun Zeit, das Verlangen zu prüfen. Lange Zeit bleibt für die Befragungen jedenfalls nicht: Spätestens drei Monate vor dem Termin der kommenden Nationalratswahl, die voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden wird, muss der U-Ausschuss abgeschlossen sein. „Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein“, sagte Krainer. Wenn die Wahl auf den 9. Juni, den Tag der EU-Parlamentswahl, vorgezogen werden sollte, sogar sein sehr, sehr kurzer.
Es sei im vergangenen U-Ausschuss schwer gewesen, Akten zur Cofag zu beschaffen, argumentierte Hafenecker – dies habe ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs geändert. Hafenecker schloss zudem nicht aus, dass etwa die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zu angeblichen Interventionen durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) Thema werden könnten.
Auch ÖVP setzt U-Ausschuss ein
Ebenfalls am Freitag gab die ÖVP die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses bekannt. Untersuchungsgegenstand soll der „rot-blaue Sumpf“ sein, also vermeintliche Steuergeldverschwendung und Postenbesetzungen in FPÖ- und SPÖ-geführten Ministerien in früheren Regierungen, erklärte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.
Ministerien der Grünen sollen nicht umfasst sein, die Zusammenarbeit in der Koalition sei der Volkspartei wichtig, betont Hanger. Zurückblicken wolle man bis zur Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer (SPÖ), im Amt von 2007 bis 2008.
Raus halten sich diesmal die Neos. Schon vor Tagen hatte die Budgetsprecherin der Pinken, Karin Doppelbauer, erklärt, dass es SPÖ und FPÖ offenbar nur darum gehe, Unternehmer „vor den Kadi zu zerren“.
