Die Bundesländer warten bei der Übernahme der Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst noch zum Teil ab. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Regierungsvertreter hatten sich am Mittwoch auf ein Plus von 9,15 Prozent, mindestens aber um 192 Euro geeinigt. Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 227.799 Personen, indirekt betroffen sind die 317.273 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss voraussichtlich übernehmen werden.
Übernommen werden wird die Gehaltsanpassung jedenfalls für die Beamten des Landes Niederösterreich, wie es auf Anfrage aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß. Ebenso vorgegangen wird Rathausangaben zufolge in der Landeshauptstadt St. Pölten.
Oberösterreich und Salzburg übernehmen Erhöhung
Auch das Land Oberösterreich sowie die Städte und Gemeinden werden den Gehaltsabschluss des Bundes übernehmen, teilten das Land sowie der Städte- und Gemeindebund mit. Für den Landesdienst mit 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung und Krankenhäusern bedeute dies Netto-Mehrkosten im Vergleich zu 2023 von 150 Millionen Euro. Auf die Stadt Linz mit rund 3.500 Dienstposten kommen Mehrausgaben von rund 24 Millionen Euro zu, hieß es weiter.
In Salzburg werden sowohl das Land wie auch die Landeshauptstadt den zwischen GÖD und den zuständigen Ministerien ausverhandelten Abschluss akzeptieren, hieß es auf Anfragen der APA.
Gespräche in der Steiermark und in Kärnten starten erst
Ob die Steiermark den Beamtengehälter-Abschluss übernimmt, ist hingegen noch offen, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Personallandesrat Werner Amon (ÖVP). Die Verhandlungen mit der Personalvertretung würden erst aufgenommen. In der Landeshauptstadt Graz will man die Gespräche des Landes abwarten.
In Kärnten sollen „in nächster Zeit“ Gespräche zwischen dem Land und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) für die rund 12.000 Landes- und KABEG-Bediensteten stattfinden. „Das Ergebnis zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft wird in diese Gespräche mit einfließen“, hieß es dazu aus dem Büro des Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ). In der Landeshauptstadt Klagenfurt habe man sich bereits dazu entschlossen, den Abschluss des Bundes mit 9,15 Prozent zu übernehmen. „Diese faire Lösung in den schwierigen Zeiten ist eine große Wertschätzung“, ließen FSG-Vorsitzender Christian Schneeweiß und younion-Vorsitzender Robert Kruschitz ausrichten.
Burgenland hat Nulllohnrunde für Landespolitiker fixiert
Aus dem Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, dass unmittelbar nach seiner Rückkehr nach der mittlerweile sechsten Kehlkopf-OP Gespräche mit der Personalvertretung aufgenommen werden sollen. Mit der Einigung auf Bundesebene stehe der Rahmen fest, in dem man sich bewegen werde. Bereits fix sei eine Nulllohnrunde für Landespolitiker. Im Vorjahr hatte das Burgenland einen anderen Weg gewählt als der Bund. Damals wurde nicht prozentuell, sondern um einen Fixbetrag von 300 Euro für alle erhöht. An der Entscheidung des Landes hängen auch die Städte und Gemeinden. Dort werde dieselbe Regelung gelten, so die Landeshauptstadt Eisenstadt.
Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr tut sich der öffentliche Sektor angesichts der inflationsbedingt sprudelnden Mehrwertsteuer- und lohnbezogenen Steuereinnahmen einfacher bei den Beamtengehältern und sichert mit dem Gehaltsplus die Kaufkraft der Beschäftigten. „Die 9,15 Prozent sind hoch, aber von der Größenordnung nicht überraschend“, sagte Felbermayr am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Es sei aber „auch klar“, dass man „hart“ an der Maastricht-Budgetgrenze schramme und Neuverschuldung angesichts der stark gestiegenen Zinsen „teuer geworden“ sei.
