In der ORF-ZiB 2 vom Freitag nahm Omar Haijawi-Pirchner (Leiter Staatsschutz und Nachrichtendienst) zur Sicherheitslage Stellung. Vier Wochen nach dem Ausrufen der zweithöchsten Terrorwarnstufe in Österreich sah der Staatsschutz-Chef aktuell keinen Grund, die Warnstufe zu erhöhen. „Wir haben eine latente Gefahr, aber andere Länder haben eine höhere Gefährdung“, nannte er etwa Schweden.
Es würde eine „hohe abstrakte Gefährdung“ in Österreich geben, die Gefahr durch islamistische und rechte Kreise sei hoch. „Große Terrororganisationen rufen wieder vermehrt zu Anschlägen auf.“ Laut Nachrichtendienst gab es Personen, die nach Europa eingereist sind, um Anschläge vorzubereiten. Hierzulande geht man von einer mittleren zweistelligen Zahl an Gefährdern aus.
Es gibt eine „Terrorfinanzierung“
Eine direkte Auswirkung der Hamas sei in Österreich aber nicht festzustellen. Was es gibt, sei eine „Terrorfinanzierung“, das Geld fließe auch in den Gazastreifen. Haijawi-Pirchner nannte in diesem Zusammenhang die Muslimbruderschaft. Kritik an der „Operation Luxor“, die in der Öffentlichkeit vorrangig durch Einstellungen Schlagzeilen schreibt, äußerte der Staatsschützer nicht.
Was auffällt, sei der wachsende Antisemitismus. „Personen werden radikalisiert“, darunter auch „Jugendliche im Alter von zwölf oder 13 Jahren, die Tag für Tag die gleichen Botschaften über soziale Medien“ erhalten. Prävention muss rasch und früh ansetzen, meinte Haijawi-Pirchner sinngemäß. Generell sei der Antisemitismus „beim rechten und beim islamistischen Aktivismus“ zu sehen.
Sind härtere Strafen notwendig? Aus Haijawi-Pirchners Sicht würden die bestehenden Gesetze ausreichen. Aber in der Aufklärung wünsche man sich bessere Möglichkeiten. Stichwort verschlüsselte Chats. „Wir haben keine Möglichkeiten, diese Kommunikation zu überwachen.“
