Bei den ersten palästinensischen Demonstrationen drückten die Sicherheitsbehörden noch ein Auge zu, wenn auf den Straßen und Plätzen der Stadt der Spruch „From the river to the sea, Palestine will be free“ skandidiert wurde: Vom Fluss bis zum Meer soll Palästina frei sein.

Vom Jordan bis zum Mittelmeer

Was damit gemeint ist, enthüllt ein simpler Blick auf die Landkarte. Im Osten grenzt Palästina an den Jordan-Fluss, im Westen ans Mittelmeer. Die Parole zielt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen darauf ab, die Zweistaatenlösung, wie sie 1947/1948 von der UNO für das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer beschlossen worden war, über Bord zu werfen und alle Jüdinnen und Juden aus Israel zu vertreiben.

Bei einem Sicherheitsgipfel im Innenministerium, an dem Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic sowie der Präsident der Kultusgemeinde Oskar Deutsch teilnahmen, wurde festgehalten, dass das Skandieren dieser Parole vor dem Hintergrund des Terrorüberfalls der Hamas „den Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung bzw. Gutheißen von terroristischen Straftaten, allenfalls auch Verhetzung begründen“, so eine Aussendung der beiden Ministerien.

Bereits 50 Anzeigen

Nach Informationen des Innenministeriums wurde seit dem 7. Oktober bereits 13 Versammlungen untersagt, in 70 Fällen wurden Straftaten festgestellt und der Justiz übermittelt, in 50 Fällen soll die Parole skandiert worden sein. 400 Verwaltungsanzeigen wurden erstattet, zehn Personen wurden festgenommen.

„Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs wird in Österreich nicht geduldet“, erklärte Innenminister Karner.. „Die Polizei und der Verfassungsschutz schreiten konsequent ein und bringen Straftaten zur Anzeige. „ Justizminister Zadic ergänzte: „Seit den terroristischen Gräueltaten der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung verzeichnen wir in Österreich wieder einen erschreckenden Anstieg von antisemitischen Übergriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir entschlossen und eng abgestimmt dagegen vorgehen. „ IKG-Chef Deutsch wusste sogar von einer Vervierfachung der Vor- und Zwischenfälle seit dem Hamas- Überfall zu berichten: „In den ersten fünf Wochen seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir eine noch nie dagewesene Welle des Antisemitismus: im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 eine Steigerung um 385 Prozent. „