Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat von „offizieller muslimischer Seite“ nicht nur eine klare Distanzierung der Muslime von Terror und Antisemitismus eingefordert, sondern auch „aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen“. Die Glaubensgemeinschaft IGGÖ, die sich in den vergangenen Wochen mehrmals mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) getroffen hatte, zeigte sich irritiert. Die Forderung nach der Distanzierung von Terror und Antisemitismus „stellt einen pauschalen Generalverdacht gegenüber allen in Österreich lebenden Muslimen dar und unterstellt ihnen, Terror, Hass und Antisemitismus zu befürworten“, hieß es in einer Aussendung.
Kritik an der IGGÖ selbst sei „ebenso unangebracht“. Man habe den Anschlag der Hamas „von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt“ und setze sich seit Woche intensiv im Dialog ein. Solche Aussagen einer Landeshauptfrau, die im Bündnis „mit einer Partei steht, die in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Handlungen aufgefallen ist“, seien „nicht akzeptabel“. IGGÖ-Präsident Ümit Vural rief die Politik weiters „dringend zu einem respektvollen und konstruktiven Dialog“ auf.
Kickl kritisiert Mikl-Leitner
Am Dienstag hatte Mikl-Leitner bereits mit einer „Null-Toleranz-Initiative“ für Aufhorchen gesorgt. Sie forderte dabei unter anderem strengere Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschaft, härtere Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen mit Höchststrafen von 2500 Euro statt wie bisher 440 Euro. Außerdem soll vor Verleihung der Staatsbürgerschaft der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend werden.
Mit diesen Vorschlägen der Landeshauptfrau wurde auch FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch konfrontiert. Er erklärte, dass die Initiative nicht mit dem blauen Koalitionspartner abgestimmt gewesen sei, er sich aber auch nicht in die niederösterreichische Landespolitik einmische. Kickl erinnerte aber daran, dass die privilegierte Einbürgerung nach sechs Jahren, die Mikl-Leitner nun streichen will, in jener Zeit beschlossen wurde, in der Mikl-Leitner Innenministerin war. „Und das ist noch nicht lange her.“
