Die parlamentarische Woche steht ganz im Zeichen der Budgetverhandlungen. Noch bis Freitag werden die einzelnen Kapitel des Haushalts in den Ausschüssen diskutiert, kommende Woche folgen die Plenardebatten. Das letzte Budget von Türkis-Grün haben die Neos nun einer detaillierten Analyse unterzogen und eine Zukunftsquote errechnet. Das Fazit: Der ohnehin geringe Anteil an zukunftsträchtigen Investitionen in Österreich werde sinken.
Bei der Berechnung bediente sich das Neos-Lab, die pinken Parteiakademie, einer Methodik des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, um möglichst präzise den Nutzen jeder budgetären Ausgabe der Vergangenheit, der Gegenwart oder eben der Zukunft zuzuweisen. Das ist bei Bildung, Forschungsförderungen oder auch dem Glasfaserausbau klarerweise der Fall, während der Zinsdienst grundsätzlich die Vergangenheit betrifft. Allerdings werden Kreditkosten der ÖBB für den Schienenausbau sehr wohl als Zukunftsausgabe gewertet.
Zukunftsquote soll Messlatte sein
Das Neos-Lab kommt auf eine Zukunftsquote von 20,8 Prozent nach weiter Definition. Bei einer strengen Auslegung der Kriterien sind es nur 13,6 Prozent der Gesamtausgaben, die langfristige Investitionen darstellen. „Diese Zukunftsquote hätten wir gerne als Messlatte“, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die Quote war ab 2015 leicht gestiegen, ehe sie mit der Pandemie und Hilfszahlungen in Milliardenhöhe einbrach. Zuletzt ging es wieder zwei Jahre lang ein wenig nach oben, im kommenden Jahr sinkt die Quote wieder.
Aus seiner Sicht passen die Worte von Finanzminister Magnus Brenner (ÖVP) nicht zu dessen Handlungen. „Er spricht Hajek, praktiziert aber Hugo Chavez“. Bei den Staatsausgaben klettere Österreich innerhalb Europas beharrlich nach oben, liege bereits auf Platz vier. „Und wir werden bald am Stockerl sein“, sagt die pinke Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Auch beim Expertenhearing im Parlament habe große Einigkeit geherrscht, dass die Budgetzahlen „ein Wahnsinn und so nicht mehr durchhaltbar“ sind.
Vor allem die hohen Ausgaben für Pensionen und die nun wieder sehr stark wachsenden Zinsen bereiten den Neos, allerdings auch dem Fiskalrat als obersten Budgetwächter, Sorgen. Auf der anderen Seite habe man mit dem neuen Finanzausgleich eine „riesige Chance“ für eine Föderalismusreform verpasst. Mit Bezug auf Analysen von IHS, Wifo und Eco Austria schlummere in Österreichs ein theoretisches Potenzial von 17 Milliarden Euro, die durch Strukturreformen zu heben wären. „Zumindest zehn Milliarden wären ja schon gut“, sagt Doppelbauer.
