Vor drei Jahren machte sich Österreichs Regierung auf, die großen Online-Plattformen wie Facebook und Google wegen des wachsenden Problems der virtuellen Hassrede an die Kandare zu nehmen. Das Kommunikationsplattformen-Gesetz wurde geboren – unter Protest der Plattformen. Sie mussten Verstöße gegen österreichische Gesetze überwachen, Postings löschen und Transparenzberichte erstellen. Doch dies widerspricht EU-Gesetz.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Beschwerde von ebendiesen Tech-Giganten zu ihren Gunsten entschieden. Österreich kann diesen in Irland residierenden Unternehmen nur in Ausnahmefällen Vorgaben machen, andernfalls gilt irisches Recht. Die Mitgliedstaaten dürfen jedenfalls keine „generell-abstrakten Maßnahmen ergreifen, die unterschiedslos für alle Anbieter einer Kategorie von Diensten der Informationsgesellschaft gelten“, heißt es in einer Presseaussendung des EuGH.
Gesetz soll im Februar auslaufen
Facebook und Co. hatten zwar gemäß dem österreichischen Gesetz agiert, Tausende Löschungen durchgeführt und auch die verlangten Transparenzberichte erstellt. Strafbescheide der Behörde (KommAustria) wurden aber gerichtlich bekämpft und landeten nun eben vor dem EuGH, der den Unternehmen recht gab. Ein großer Beinbruch ist dies freilich nicht, da das Gesetz ohnehin im Februar ausgelaufen wäre. Es wird durch eine EU-Norm abgelöst.
Im Büro der zuständigen Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird von einer Zwischenetappe gesprochen. Man wollte in Vorleistung gehen, bis die europäische Regelung beschlossen und in Kraft getreten ist. Letzteres passierte am 24. August, als der Digital Services Act teilweise in Kraft trat. Er wird derzeit gerade in österreichisches Gesetz gegossen und soll im Februar das Kommunikationsplattformen-Gesetz ablösen und wird auch EU-weit allgemeine Geltung bekommen.
Wie bisher soll auch die Regulierungsbehörde KommAustria zuständig sein, das Gesetz zu überwachen. Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren bei der Zusammenarbeit mit den Plattformen gesammelt wurden, seien nun sehr wertvoll, wird im Büro Edtstadler betont. Man habe hier nun gegenüber anderen nationalen Behörden einen Vorsprung.
