Wieder Wirbel um die Migration in der SPÖ

322 Seiten umfassen der Leitantrag wie auch die inhaltlichen Vorstöße der einzelnen Landesgruppen und SPÖ-Sektionen, die am Parteitag in Graz am Wochenende zur Abstimmung gelangen. Gesellschafts- wie auch wirtschaftspolitisch vertritt Parteichef Andreas Babler einen linken Kurs, der von der Idee getragen ist, dass der starke Staat den Bürgerinnen und Bürgern kräftig unter die Arme greift. Der Forderungskatalog ist ein langer. Was fehlt, ist eine große Schätzung, was die Wünsche kosten.

Im Vorfeld des Parteitags sorgt nach Informationen der Kleinen Zeitung – einmal mehr – die Frage der Migration für Verstimmung. Unter dem Titel „Humanismus statt Festung Europa“ wird auf Seite 72 in einem kurzen Kapitel festgehalten, dass die EU „rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet“ sei. Die konkreten Forderungen haben es in sich. So sollen „legale Fluchtrouten geschaffen“ werden, auch an die Etablierung einer „europäische Seenotrettungsmission“ wird gedacht. Zwar sollen auch Rückführungsabkommen ausverhandelt werden, das Kapitel ist vom Geist der Willkommenskultur getragen.

In einem Interview in der „Kronen Zeitung“ ließ der steirische SPÖ-Chef Anton Lang, der sich nie zu SPÖ-Interna öffentlich äußert, aufhorchen. Auf die Frage, ob er Bablers Forderung nach legalen Fluchtrouten unterstütze, meinte Lang: „Ich muss erst mit ihm sprechen, was er damit meint.“ Er, Lang, sei „dagegen, dass man unsere Grenzen aufmacht, denn das hat uns 2015 schon sehr geschadet“. Dem Vernehmen nach ist die Babler-Passage zur Migration nicht in Stein gemeißelt, womöglich werden die Formulierungen noch abgeändert. Nicht nur die steirische, auch die burgenländische und die Tiroler SPÖ pochen auf einen schärferen Migrationskurs.

Bablers Forderungskatalog ist ein langer. So schwebt dem Parteichef eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vor. Jedem sollte eine sechste Urlaubswoche zugestanden werden. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll der freie Tag am darauffolgenden Arbeitstag nachgeholt werden. Bereits bekannt ist die Forderung nach einer Verankerung von „leistbarem Leben“ in der Verfassung. In jedem Fall soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt werden, Mieten werden bis 2025 eingefroren. Gefordert wird ein ganztägiger, kostenfreier Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr. Um die Ausdünnung des ländlichen Raums zu stoppen, soll „langfristig“ jede Gemeinde zwischen 5 und 24 Uhr im Halbstundentakt an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, auch am Wochenende.