Noch im November soll es so weit sein. Monatelang haben Bund, Länder und Gemeinden um einen neuen Finanzausgleich gerungen – und damit auch um eine umfassende Gesundheitsreform. Die Einigung zwischen den Sozialversicherungen, dem Gesundheitsministerium und den Zuständigen in den Ländern soll nun demnächst im Nationalrat eingebracht werden.
Nach eigener Darstellung nicht in die Verhandlungen eingebunden war dagegen die zuletzt von internen Machtkämpfen geplagte Ärztekammer. „Die Politik verzichtet ohne Not auf Know-how der Standesvertretung, die fast 50.000 Ärztinnen und Ärzte vertritt“, wird der Kammerpräsident Johannes Steinhart in einer Aussendung zitiert. Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, sieht gar die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Weder mit dem Gesundheitsministerium, den Sozialversicherungen noch mit den Zuständigen in den Ländern seien Gespräche zu der Reform möglich gewesen.
Gesundheitsministerium nennt keine Details zu Reformplänen
Laut der Ärztekammer soll mit der Reform eine Entmachtung der Standesvertretung einhergehen. Kassenstellen sollen etwa ohne Zustimmung der Kammer ausgeschrieben werden dürfen, Einzelverträge mit Sondervereinbarungen zwischen Ärzten und Sozialversicherung ohne Zustimmung der Kammer abgeschlossen werden können. Sorge macht Bayer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung auch, dass das Einvernehmen mit der Ärztekammer bei der Errichtung und Erweiterung von Kassenambulatorien nicht mehr nötig sein soll. Bisher konnte die Kammer eine Stellungnahme zu geplanten Einrichtungen abgeben, im Streitfall entschied ein Gericht. Somit konnte etwa verhindert werden, dass private Unternehmen Kassenambulatorien gründen, die gewinnorientiert arbeiten und klassische Hausärzte verdrängen, erklärt Bayer.
Die Ärztekammer beruft sich bei ihrer Kritik allerdings auf ihr vorliegende Arbeitspapiere, ein offizieller Entwurf wurde bisher noch nicht präsentiert. Im Gesundheitsministerium äußert man sich vorerst nicht zu konkreten Reformplänen. Nach der Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich im Oktober seien nun finale Gespräche am Laufen, dem könne man nicht vorgreifen, heißt es. Bestätigt wird allerdings seitens des Ministeriums, dass tatsächlich noch im November eine Regierungsvorlage präsentiert und daraufhin im Parlament beschlossen werden soll.
Ärztekammer nicht Teil der Verhandlungen zum Finanzausgleich
Ebenso bestätigt das Ministerium von Johannes Rauch (Grüne), dass keine Begutachtungsfrist für die Reformpläne vorgesehen ist. Ein weiterer Punkt, durch den sich die Ärztekammer brüskiert fühlt. „Man will die Reform durchpeitschen“, kritisiert Bayer, auch Patientinnen und Patienten hätten keine Möglichkeit, sich zu den geplanten Neuerungen zu äußern. Im Gesundheitsministerium hält man dagegen eine Begutachtung nicht für nötig. „Seit Anfang des Jahres stehen wir mit Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung in engem Kontakt“, heißt es. Es habe genug Möglichkeiten gegeben, sich auszutauschen. Und die Ärztekammer? Die sei eben kein Verhandlungspartner beim Finanzausgleich, erklärt das Ministerium.
