Der Fiskalrat erwartet ein etwas geringeres Defizit als das Finanzministerium. Für dieses und das kommende Jahr kommt Österreichs Budgetwächter auf ein Defizit von 2,5 sowie 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist doch um einige Zehntelprozentpunkte weniger als bei den Berechnungen des Hauses von Minister Magnus Brunner (ÖVP).
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, erklärte die Diskrepanz bei einem Pressetermin damit, dass der Finanzminister Werte vorgeben müsse, die „man auf keinen Fall überschreiten wird“. In gewisser Weise lasse sich die Regierung damit einen Spielraum. Das besorgt Badelt.
Konkret rechnet der Fiskalrat von 2022 auf 2024 mit einem Zuwachs der Staatsausgaben in Höhe von 21,2 Milliarden Euro. Damit liegen diese aber um 4,3 Milliarden Euro unter den geplanten Werten des Finanzministeriums. „Der gelernte Österreicher fragt sich, wie dieser realisiert werden kann? Vor allem in einem Wahljahr könnte der Politik alles Mögliche einfallen, um den Spielraum doch noch auszufüllen“, sagt der Ökonom.
„Das strukturelle Defizit macht uns generell Sorgen, aber mit den Werten des Finanzministeriums macht es uns noch größere Sorgen“, so Badelt. Das beträfe auch andere Gebietskörperschaften. Maßnahmen, die mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs akkordiert wurden, liegen dem Fiskalrat noch nicht transparent vor. Hier liege noch einiges im Dunkeln. Badelt fragt: „Man überweist den Ländern Geld, das sie für Ziele in erstem Jahr noch gar nicht ausgeben können. Was machen sie mit dem Rest?“
Neue Regeln auf EU-Ebene?
Der ehemalige WU-Wien-Professor und Wifo-Chef glaubt nicht, dass es realistisch ist, innerhalb der Prognoseperiode rasch zu einem ausgeglichenen Budget zu gelangen. „Ich glaube auch nicht, dass es absolut notwendig ist“, sagt Badelt. Ein deutlicher Pfad in Richtung einer Reduktion wäre aber sinnvoll. Zumal Österreich nur beim jährlichen Defizit, nicht aber beim Abbau der Staatsverschuldung die Maastricht-Regeln einhält.
Auf EU-Ebene gilt es aktuelle Bestrebungen, die derzeit wieder einmal ausgesetzten Fiskalregeln, zu reformieren. Grundsätzlich sollte Maastricht ab 1. Jänner wieder greifen – oder eben durch andere Regeln abgelöst werden. Badelt erinnert aber daran, dass die Republik Österreich in Brüssel diese Regeln bisher immer verteidigt hat und gegen deren Liberalisierung aufgetreten ist. Regeln, die die Republik selbst aber nicht einhält.
