Die Bundesregierung will für die kommenden zwei Jahre Photovoltaikanlagen von der Umsatzsteuer befreien. Die von der Grünen seit Monaten geforderte und in Deutschland auch bereits umgesetzte Maßnahme soll mit dem Budgetbegleitgesetz im November beschlossen werden. Kostenpunkt: 650 Millionen Euro durch entgangene Steuereinnahmen. Nun regt sich erster Widerstand in Bundesländern, die diese Maßnahme nicht mittragen wollen.
Im Vorfeld der Verhandlungen im parlamentarischen Budgetausschuss, die noch diese Woche starten, haben das Land Oberösterreich sowie Vorarlberg Stellungnahmen abgegeben und darin den Bund aufgefordert, die Bundesländer finanziell zu entschädigen. Das Aussetzen der Umsatzsteuer würde zu Mindereinnahmen für die Länder führen, „die in dieser Dimension nicht hingenommen werden können“, heißt es im Schreiben Oberösterreichs.
Vorarlberg will vollständige Kompensation
Vorarlberg weist daraufhin, dass bei steuerpolitischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Länder haben, verpflichtend Verhandlungen geführt werden müssen. Doch diese „haben bislang nicht stattgefunden“, schreibt das Land Vorarlberg, das eine „vollständige Kompensation“ der Länder und Gemeinden verlangt.
Oberösterreich ist außerdem unzufrieden mit einem Entwurf für die Änderung des Umweltförderungsgesetzes. Dabei geht es um die staatlichen Förderungen für den Heizungstausch. Der Bund würde bei seiner geplanten Aufstockung der Subventionen mit einer Beteiligung der Länder rechnen. „Der politisch-mediale Druck auf die Länder, das vom Bund gegebene Förderversprechen auch tatsächlich einzulösen, dürfte groß werden“, befürchtet das Land Oberösterreich, das bisher Wärmepumpen mit maximal 1700 Euro fördert. Durch die Novelle des Gesetzes könnten die Landesförderungen auf das Dreifache steigen, heißt es. „Das ist in den weiteren Finanzausgleichsverhandlungen unbedingt zu thematisieren.“
Von anderen Bundesländern sind bisher noch keine Stellungnahmen eingelangt.
