Wenn am 11. und 12. November die gut 600 Delegierten auf dem Parteitag der SPÖ in Graz zusammenkommen, ist es auch eine Bewährungsprobe für Parteichef Andreas Babler. Nicht nur bei seiner Bestätigung im Amt, sondern auch bei der von ihm forcierten Statutenreform und einer Vielzahl von Leitanträgen muss der Traiskirchner Bürgermeister auf möglichst breite Mehrheiten hoffen. Immerhin ist er mit dem Versprechen angetreten, die zuletzt tief gespaltene Partei zu vereinen.
Dabei gebe es noch „Luft nach oben“, gestand Babler am Dienstagabend im ORF-Interview mit Susanne Schnabl ein. Die Partei sei aber „auf gutem Kurs“, zeigte er sich zuversichtlich.
Babler verteidigt Leitantrag zu „leistbarem Leben“ als Staatsziel
Dass sich etwa der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger vehement gegen den nun zur Abstimmung stehenden Leitantrag, „leistbares Leben“ als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, ausgesprochen hatte, sah Babler nicht als Symptom einer zerstrittenen Partei. Der Antrag sei noch nicht einmal vorgelegen, als der Linzer Bürgermeister seine Kritik geäußert hatte, erklärte Babler. „Was kommt als Nächstes?“, hatte Luger gefragt. „Schreiben wir dann auch den monatlichen Nachweis von Schnitzelessen in die Verfassung?“
Babler verteidigte den Antrag auch im ORF-Interview. Es gehe darum, künftige Regierungen zu verpflichten und bei einer Inflation von über zwei Prozent preissenkende Maßnahmen zu ergreifen. Einklagbar würde eine niedrige Inflation nach dem Vorschlag der SPÖ allerdings nicht sein, erläuterte er auf Nachfrage.
Babler bekennt sich zu Doskozils Migrationspapier
In anderen Anträgen fordert die SPÖ etwa eine sechste Urlaubswoche für alle, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einen Gratisführerschein für Lehrlinge. Finanzieren wolle man all das unter anderem durch eine Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer sowie die von der SPÖ forcierten „Millionärssteuern“, erklärte Babler. Die Sozialdemokraten seien „die einzige Partei, die Finanzierungsvorschläge macht“, behauptete der Vorsitzende.
Eine klare Positionierung der Partei sah Babler auch beim Thema Nahost. Man habe den Terrorangriff der Hamas deutlich verurteilt und das Existenzrecht Israels nie infrage gestellt. Gegen die Sozialistische Jugend Vorarlberg, die ein Posting zur „Befreiung“ Palästinas geteilt hatte, laufe nun ein Schiedsgerichtsverfahren für einen Parteiausschluss.
Der nun sichtbar werdende Antisemitismus auch in migrantischen Milieus zeuge dagegen von einem „massiven Integrationsversagen“, betonte Babler. Gleichzeitig bekannte er sich zum „Kaiser-Doskozil-Papier“ zum Thema Migration, ausgearbeitet von den beiden namensgebenden Landeshauptmännern und seither zur Parteilinie erklärt. Auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen könne sich der SPÖ-Chef vorstellen. Wichtig sei ein faires Verfahren, „nicht, auf welcher Seite des Zaunes ein Asylzentrum steht“.
