SPÖ-Chef Andreas Babler stellt sich am kommenden Wochenende in Graz nicht nur der Wiederwahl als Parteichef, auch inhaltlich sollen Pflöcke eingeschlagen werden. In einem 322 Seiten umfassenden Paket aus Anträgen, die auch der Kleinen Zeitung vorliegen, werden die Konturen sichtbar, wobei auch Vorlagen von einzelnen Sektionen zur Abstimmung gelangen werden, die nicht ausdrücklich die Zustimmung der höchsten Parteigranden genießen.
Jeder Arbeitnehmer kommt in den Genuss einer 6. Urlaubswoche
So fordert Babler nicht nur eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Jedem sollte eine sechste Urlaubswoche zugestanden werden. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll der freie Tag am darauffolgenden Arbeitstag nachgeholt werden. Während der Freizeit darf man für den Arbeitgeber nicht erreichbar sein.
Morgenpost
Pensionsantrittsalter soll eingeforen werden
Umfassend fallen auch die Forderungen im Sozialbereich aus. Das Arbeitslosengeld soll auf 70 Prozent der Nettoersatzrate angehoben werden. Auch soll garantiert werden, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende nicht verschärft werden. Einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters soll ein Riegel vorgeschoben werden. Vorgesehen sind auch ein Gratis-Führerschein für Lehrlinge wie auch kostenlose Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung.
Europa soll legale Fluchtrouten einrichten
In der Migrationspolitik rückt Babler von einer harten Linie ab. Gefordert werden zwar eine EU-einheitliche Politik wie auch die Verhandlung von Rückführungsabkommen, es sollen aber auch „legale Fluchtrouten geschaffen“ und „illegale Push-backs beendet“ werden. Die SPÖ macht sich in ihrem Leitantrag unter ihrem neuen Parteichef auch für eine „europäische Seenrotrettungsmission stark“.
Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden
Bereits bekannt ist die Forderung nach einer Verankerung von „leistbarem Leben“ in der Verfassung. In jedem Fall soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt werden, Mieten werden bis 2025 eingefroren. Im Gegenzug werden eine progressive Millionärssteuer und Erbschaftssteuer auf Millionenerbschaften eingeführt, so der Babler-Plan.
Gefordert wird ein ganztägiger, kostenfreier Kindergarten ab dem 1. Lebensjahr. An Schulen und Kindergärten soll ein „warmes und gesundes, kostenloses Mittagessen“ angeboten werden. Die SPÖ hält einmal mehr an der Forderung nach einer Gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen fest.
AirBnB soll zurückgedrängt werden
Um die Wohnsituation zu verbessern, soll eine Wohnbauinvestitionsbank installiert werden. Auch sollen Zweitwohnsitze beschränkt werden. Diese sollen über eine bundesweite Ferienwohnsitzabgabe oder einen Aufschlag auf die Grundsteuer „signifikant höher besteuert werden als der Hauptwohnsitz“. Die Buchungsplattform Airbnb will Babler „zurückdrängen“. Auch eine Leerstandsabgabe schwebt dem SPÖ-Chef vor.
Öffi-Halbstundentakt auch in jedem abgelegenen Dorf
Um die Ausdünnung des ländlichen Raums zu stoppen, soll, wie es im Leitantrag heißt, „langfristig“ jede Gemeinde zwischen 5.00 Uhr und 24.00 Uhr im Halbstundentakt an den öffentlichen Verkehr angebunden werden, auch am Wochenende. Ebenso langfristig soll in einer Entfernung von 15 Minuten ein vollzeittauglicher Kindergarten zur Verfügung stehen, ein ganztägiges Schulangebot sollte innerhalb von 30 Minuten vom Wohnort erreichbar sein.
Im Übrigen sollte es „verboten werden, Personen Gas und Strom abzuschalten, da es ein Grundrecht ist, leistbare Wärme und bezahlbaren Strom zu haben. Niemand soll sich zwischen Essen, Heizen und Kühlen entscheiden müssen.“
Kein Import von Gänseleber mehr
Mitunter skurril nehmen sich einige Anträge einzelner Sektionen aus. So macht sich Wien für Importverbot für Gänseleber wie auch von Jagdtrophäen stark Wien. Wie in Rom sollen Öffi-Tickets mit Pfand bezahlt werden können. Gefordert wird eine Trennung von Google und Youtube bzw. Google und Google Chrome.
Geldstrafen sollen nach Einkommen gestaffelt werden
Die Sektion Alsergrund macht sich für ein verpflichtendes Hearing für angehende Minister im Parlament stark. Verwaltungsstrafen sollen nach Einkommen gestaffelt werden. Auf die Staatsbürgerschaft sollte es einen Rechtsanspruch geben, wenn man in Österreich aufgewachsen ist. Die SPÖ-Bäuerinnen und -Bauern fordern ein Stimmrecht im Parteivorstand.
