Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden bisher neun Versammlungen untersagt. Das berichtete das Innenministerium nach einem Treffen mit Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) am Montag. Dabei wurde auch die aktuelle Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden diskutiert sowie Maßnahmen anlässlich des 85. Jahrestages des Novemberpogroms besprochen.
An dem Sicherheitsgespräch am Montag nahmen Innenminister Gerhard Karner, IKG-Chef Oskar Deutsch, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sowie der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, teil. Der Austausch der Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitsdienst der IKG hat sich seit dem 7. Oktober aber generell intensiviert.
„Untersagung nur in einzelnen Fällen möglich“
Die sogenannten „Pro Palästina-Demos“ hätten die Polizei seit dem Terrorangriff der Hamas immer wieder vor Herausforderungen gestellt, hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums. „Jede Anmeldung einer Versammlung ist einzeln zu prüfen und eine Untersagung nur in bestimmten, durch die Rechtsprechung sehr eingeschränkten Fällen, möglich.“ Das sei bisher in neun Fällen der Fall gewesen.
Im Rahmen der stattgefundenen Versammlungen wurden zudem mehr als 400 Anzeigen erstattet, hieß es. Insgesamt wurden bisher etwa 70 Berichte zur strafrechtlichen Beurteilung der Justiz vorgelegt. Hierbei handelt es sich unter anderem um das Skandieren von Parolen, aber auch um Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat Israel. Insgesamt seien durch die Polizei seit der Intensivierung etwa 55.000 Einsatzstunden im Objektschutz und für verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum in ganz Österreich geleistet worden, teilte das Ministerium mit.
