Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bestehen keine Zweifel: Der auch in Österreich wachsende Antisemitismus sei „das Ergebnis einer falschen Integrations- und Migrationspolitik.“ In einer Diskussion mit C-3-Geschäftsführer Thomas Prantner im Management-Club in Wien brachte der SPÖ-Politiker auch die Idee eines Wertekodex für Zuwanderer ins Spiel. Im aktuellen Nahost-Konflikt stehe er „klar auf der Seite Israels“.
„Burgenlands Delegierte werden Babler wählen“
Wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag in Graz ließ Doskozil mit der Ankündigung aufhorchen, dass die burgenländischen SPÖ-Delegierten seinen einstigen Rivalen um den Parteivorsitz, Andreas Babler, bei der Wiederwahl unterstützen werden. Eine neuerliche Kandidatur auf Bundesebene schloss er aus. Sollte die SPÖ bei der Landtagswahl wieder die Absolute erringen, werde er bis zum Ende der Legislaturperiode durchdienen. 2030 sei er dann 60. „Ich halte nichts von Politiker, die mit 70 oder 75 noch Wahlen schlagen wollen.“
Abgelehnte Asylbewerber müssen auch abgeschoben werden
Doskozil räumte ein, dass seine Positionierungen nicht nur in der Migrationspolitik auf Widerspruch in der SPÖ stoßen. „Es mag sein, dass ich den Gremien (der SPÖ, Anm.) nicht mehrheitsfähig bin. Mir ist es aber wichtiger, mehrheitsfähig bei der Bevölkerung zu sein.“ Scharfe Kritik übte der ehemalige Polizeichef, der bundesweite Prominenz im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 erlangt hat, an Innenminister Gerhard Karner. „Was helfen die ganze (negativen) Asylbescheide, wenn diese nicht durchgesetzt werden können?“ Offizielle Zahlen existieren keine, aber Tausende Asylwerber, die einen negativen Bescheid erhalten haben, können mangels Rückführungsabkommen nicht abgeschoben werden. „Der Weg zurück in die Heimat muss ein klarer sein.“
