Die Ärztekammer wittert eine umfassende Entmachtung im Rahmen der von der Bundesregierung angestrengten Gesundheitsreform. Das geht aus einem Schreiben hervor, das über „Dossier“-Journalist Ashwien Sankholkar am Montag auf der Plattform X (Twitter) veröffentlicht wurde. Es handelt sich um ein – vorerst unbestätigtes – internes E-Mail mit einer Liste an geplanten Änderungen, die zu Entsetzen bei der Kammer führten.
Im Gesundheitsministerium wollte man auf die einzelnen Punkte nicht eingehen, verwies lediglich auf derzeit laufende Gespräche mit den „Systempartnern“. Gemeint sind damit die Sozialversicherung und die Bundesländer, nicht aber die Ärztekammer. Sie wäre aber jedenfalls direkt betroffen, sollten die Überlegungen in Gesetzesform gegossen werden. Im Sozialministerium kündigt man jedenfalls eine entsprechende Regierungsvorlage noch für November an.
Keine Mitsprache mehr
Laut dem Schreiben aus der Ärztekammer soll diese ihre Kompetenz beim Stellenplan komplett verlieren, ebenso ihr Mitspracherecht bei der Gründung von Ambulatorien und vor allem, ab 2026, den Verlust der Mitsprache bei Gesamtverträgen. Außerdem sollen Krankheiten künftig gesetzlich verpflichtend von Ärzten codiert werden müssen – auch von Wahlärzten, die eine E-Card-Pflicht erhalten. Die Mediziner sollen außerdem nicht mehr konkrete Medikamente, sondern nur mehr Wirkstoffe verschreiben.
Die meisten in dem E-Mail geäußerten Befürchtungen entsprechen dezidierten Wünschen der Sozialversicherung. Diese sitzt gemeinsam mit den Ländern am Verhandlungstisch von Minister Johannes Rauch (Grünen).
