Seit Montag und bis 13. November befinden sich wieder drei Volksbegehren in der Eintragungswoche. Alle drei haben einen Bezug zur Covid-Pandemie, zwei stammen vom politischen Aktivisten Robert Marschall, der alle paar Monate Volksbegehren auf den Weg bringt. Unterzeichnet kann nicht nur in den Gemeindeämtern und Rathäusern werden, sondern auch online per digitaler ID (Handysignatur).
Marschall, der im Vorjahr wieder erfolglos versuchte, bei der Bundespräsidentenwahl zu kandidieren, ist Bevollmächtigter der Initiativen „Covid-Strafen-Rückzahlung“ sowie „Impfgesetz abschaffen“. Dieses ist bereits abgeschafft gewesen, als das Volksbegehren eingeleitet wurde, die Initiatoren wollen aber auch „keine Wiedereinführung“, wie in der Begründung zu lesen ist. „Die weitaus bessere Alternative ist, mit gesunder Ernährung, Sonnenlicht (Vitamin D), Bewegung und psychischer Entlastung für die Gesundheit der Menschen zu sorgen.“
Mehr Geld für Pflege
Das Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!” fordert vom Gesetzgeber „erheblich mehr Geld“ für aktive Pflegekräfte, um die Personalnot zu lindern. In der Begründung heißt es: „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Gesetzgeber ist daher gefordert, faire Rahmenbedingungen zu schaffen (allenfalls unter Einbindung der Sozialpartner).“
In der Pipeline warten übrigens noch fast 100 weitere Initiativen, die derzeit Unterstützungserklärungen sammeln. Sie sind auf der Website des Innenministeriums abrufbar und können ebenfalls digital mit der Handysignatur unterschrieben werden. Volksbegehren müssen eine Hürde von 100.000 Unterschriften überspringen, um im Nationalrat diskutiert zu werden.
