Die ÖVP übt in einem „Offenen Brief“ Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler. Generalsekretär Christian Stocker forderte in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben „Antworten“ bezüglich jener Kleingarten-Widmungen, von denen Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ in Wien profitiert haben sollen. Die von Babler „versprochene Transparenz“ habe es nicht gegeben, monierte Stocker. Auch zum Thema Nahost müsse Babler „klare Worte“ finden. Den Brief veröffentlichte Stocker als ersten Post auf seinem erst kürzlich angelegten Account auf der Plattform X, vormals Twitter.
Stocker greift in seinem Brief die schon im September aufgepoppte Causa auf: Damals wurden die Umwidmungen von Kleingarten-Parzellen publik, durch die der Wert der Parzellen gestiegen sein sollen. Die Wiener SPÖ prüfte die Causa intern und erklärte Anfang Oktober, keine rechtlichen Verstöße festgestellt zu haben. Gleichzeitig hieß es, man wolle die Compliance-Richtlinien verschärfen.
Stocker ist das aber zu wenig: Babler habe „ein Versprechen“ abgegeben, nämlich „Aufarbeitung, genaue Auflistung, wer was wann gewusst hat und was getan hat“, so der ÖVP-Generalsekretär. „Die versprochene Transparenz hat es nicht gegeben und es wurden auch keinerlei Konsequenzen gezogen.“ Die Prüfung der SPÖ Wien bezeichnete Stocker als „interne Schnellprüfung“, mit der sich die Landespartei „selbst von allen Vorwürfen freisprechen wollte“.
Konsequenzen für SJ-Organisationen nach Nahost-Postings
Auch zum Thema Nahost verlangt Stocker „klare Worte“ Bablers. Konkret geht es um die Äußerungen der Sozialistischen Jugend in Vorarlberg und Wien-Alsergrund. „Bisher vermissen wir dazu eine persönliche Stellungnahme von Ihnen“, so Stocker. Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg Mitte Oktober via Social Media ein Statement der laut Eigendefinition marxistischen Strömung „Der Funke“ geteilt – mit dem Titel „Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza“.
Freilich gab es danach bereits schon Konsequenzen: Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorstand beschloss, ein Schiedsgericht einzusetzen, das Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss der Vorarlberger SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs prüfen soll. Ähnliches droht auch der Führung der SJ Alsergrund: Grund ist dort die Mitgliedschaft beim „Funken“ bzw. die Teilnahme an einer Demonstration der Volksfront zur Befreiung Palästinas.
