Es ist eine alte Fußballweisheit: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Das gilt offenbar auch für den Finanzausgleich. Denn kaum war die Grundsatzeinigung von Bund, Ländern und Gemeinden zur künftigen Aufteilung der Steuermittel unterschrieben, richteten Länder und Gemeinden bereits neue Wünsche Richtung Bund. Der Finanzausgleich wird am Donnerstag und Freitag auch ein zentrales Thema beim Treffen der Landeshauptleute in Villach sein.
Rund die Hälfte des zusätzlichen Betrags, den der Bund künftig an Länder und Gemeinden ausschüttet, liegt im sogenannten Zukunftsfonds, der mit Zielen verbunden sein soll. Doch diese sind noch gar nicht konkretisiert, sondern nur grob umschrieben: Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnen. Durchgesickert ist bisher, dass die Kinderbetreuungsquote eines dieser Ziele sein wird und beim Thema Wohnen vor allem die Gebäudesanierung im Fokus stehen wird. Wenn die Ziele erreicht sind, können die Länder das Geld aus dem Zukunftsfonds für alles andere verwenden.
Allerdings reklamierte zuletzt der Gemeindebund die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro aus diesem Geldtopf für sich. Der Hintergrund: Die Entwicklung der Steuerertragsanteile, die der Bund an die Kommunen überweist, ist schlechter als erwartet. Hier wirkt sich das Ende der kalten Progression negativ aus. Auf der anderen Seite werden die Personalausgaben der Städte und Gemeinden durch die vermutlich hohen Lohnanpassungen deutlich steigen. „Die Gelder des Zukunftsfonds müssen direkt an die Kommunen fließen“, sagt auch Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner. Der Villacher Stadtchef Günther Albel befürchtet gar, dass am Ende des Jahres sämtliche Kärntner Gemeinden „Abgangsgemeinden“ sein könnten, also die laufenden Ausgaben höher als die Einnahmen sind.
Was budgetär für die Kommunen gilt, ist bei den Ländern nicht viel anders. Allerdings haben diese von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein besonders Zuckerl erhalten. Für die Spitäler gibt es nicht nur 550 Millionen Euro mehr, sondern dieser Betrag wird auch von Jahr zu Jahr wachsen. Damit dürfte einer der stärksten Kostentreiber für die Länder halbwegs entschärft worden sein.
Brunner nicht in Villach dabei
Ob das für einen größeren Anteil für die Gemeinden aus dem Zukunftsfonds spricht? Bei den Ertragsanteilen ist die Aufteilung in etwa ein Drittel für die Gemeinden zu zwei Dritteln für die Länder. Das reicht diesmal aber den Kommunen nicht, die im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz daran erinnerten, dass ohne sie der Finanzausgleich nicht beschlossen werden könne. Offenbar hat man ein wenig Sorge, dass sich die Landeschefs mit dem Finanzminister auf die ersten Details einigen könnten.
Doch Brunner (ÖVP) hält sich aus dieser Diskussion fern. Er wird auch nicht nach Villach fahren. Der Bund wird den Fonds nur befüllen, doch welche Anteile dann wohin fließen, ist diesem relativ egal – solange die noch zu definierenden Ziele erreicht werden. Das Programm für das Treffen der Landeshauptleute unter Vorsitz Kärntens ist aber auch abseits des Finanzausgleichs umfassend. Am Ende wird man wohl ein großes Bouquet an Wünschen nach Wien schicken: die Erleichterung von Kreditrichtlinien, die Forcierung des Breitbandausbaus und mehr Tempo bei der Umsetzung des Energielenkungsgesetzes.
