Der Großteil des Frauenbudgets fließt auch 2024 in den Bereich Gewaltschutz. Die Mittel für Frauenpolitik seien in ihrem Ministerium für das kommende Jahr um 9,3 Mio. auf 33,6 Mio. Euro aufgestockt worden, so Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Darüber hinaus habe es auch in anderen Ressorts Steigerungen für oft frauenspezifische Themen gegeben - etwa beim Opferschutz im Justizministerium.
Seit ihrem Amtsantritt sei das Frauenbudget damit verdreifacht worden, rechnete Raab vor. Damit könne man die Versäumnisse der Vorgängerregierungen aufholen. Mit den zusätzlichen Mitteln werde man etwa frauenspezifische Beratungseinrichtungen und Gewaltschutzzentren stärken und mit Ressourcen bzw. Personal unterstützen. Darüber hinaus würden in den Bundesländern neue Schutzunterkünfte über Bund-Länder-Vereinbarungen geschaffen.
Künftig 13,6 Millionen Euro für Frauenberatungsstellen
Um 5,5 Mio. Euro mehr fließen in Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die künftig 13,6 Mio. Euro zur Verfügung haben. „Wir wollen einen 100-prozentigen Flächendeckungsgrad.“ Künftig soll es daher in jedem Bezirk entsprechende Einrichtungen geben. „Ein Ziel hat oberste Priorität: Alle Frauen und Mädchen sollen wissen, dass sie sich in jeder Lebenslage an Frauen- und Mädchenberatungsstellen wenden können.“
Sophie Hansal, Geschäftsleiterin des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, berichtete von Wartelisten in ihren Einrichtungen, die nun abgebaut werden könnten. Hauptthemen seien etwa der „Mental Load“ von Frauen, die zu viel gestemmt hätten und unter der Last wie etwa dem Management des Familienalltags zusammenbrechen, die psychische Situation von Mädchen und jungen Frauen und die Teuerung.
Raab: Länder dürfen Budgets nicht zurückfahren
Darüber hinaus habe sie ihre Fachsektion beauftragt, eine Gesamtstrategie für Gewaltschutzzentren, Frauen- und Mädchenberatungsstellen bzw. Fachberatungsstellen zu entwickeln, so Raab. Funktionieren müsse künftig die Dokumentation von Gewalt etwa über die Umsetzung von Gewaltambulanzen. Auch dafür seien Budgets in den jeweiligen Ressorts zur Verfügung gestellt worden.
Keinesfalls dürften die zusätzlichen Mittel dazu führen, dass die Bundesländer (sie sind etwa für die klassischen Frauenhäuser zuständig) ihre Mittel zurückfahren. Man werde das genau beobachten, betonte Raab. Die Budgets in den Ländern müssten mindestens gleich bleiben.