Bundeskanzler Nehammer will nach Informationen der Kleinen Zeitung das Schänden staatlicher Symbole, insbesondere von Flaggen, verbieten und unter Strafe stellen. Auslöser ist wohl der Vorfall vor einer Woche vor der Hauptsynagoge in Wien, wo Jugendliche nach Mitternacht die israelische Fahne aus der Verankerung gerissen haben. Das Kanzleramt verweist auch auf jüngste Zwischenfälle in Europa, wo israelische Fahnen angezündet und verbrannt worden sind.
Strafgesetz wird verschärft
Damit soll, heißt es in einer schriftliche Unterlage weiter, eine bestehende Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch, das die Herabwürdigung fremder Symbole regelt, geschlossen werden. Derzeit könne das Schänden einer ausländischen Fahne nur dann geahndet werden, wenn diese an einer Botschaft oder Behörde angebracht ist. „Künftig sollen alle derartigen Herabwürdigungen, wie das Verbrennen von Fahnen, konsequent sanktioniert und damit gestoppt werden.“
„Ist kein Kavaliersdelikt“
Der Kanzler soll nach eigenen Angaben den Innenminister und die Verfassungsministerin beauftragt haben, einen Vorschlag zu erarbeiten, mit dem derartige Herabwürdigungen unter Strafe gestellt werden können und die Gesetzeslücke geschlossen wird: „Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz. Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und muss klare Konsequenzen haben.“
