Das Verhältnis der SPÖ Burgenland und der Bundespartei bleibt angespannt. Die Landesorganisation wird nach einem Konflikt um die EU-Wahl-Liste im kommenden Jahr keinen Kandidaten nominieren. Das hat der Landesparteivorstand am Mittwoch beschlossen. Es ist eine Reaktion darauf, dass dem Burgenland nur der siebente Platz auf der Liste zugewiesen worden ist. „Um ein Zeichen zu setzen“, will das Burgenland gar niemanden aufstellen. In der Bundespartei „bedauert“ man die Entscheidung.
Für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der nach dem Vorstand vor die Presse trat, sind „Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen hohe Güte“. Dies alles vermisse er bei der Bundes-SPÖ. Dann fügte er aber noch hinzu: „Wir wollen nicht in einen Konflikt mit der Bundespartei eintreten.“ Das Burgenland wird auch eine Delegation zum Parteitag nach Graz am 11. und 12. November entsenden. Auch am Wahlkampf werde man sich beteiligen, aber weniger als mit eigenem Kandidaten. Wie die freien Plätze auf der Liste vergeben werden, ist noch offen, heißt es aus der SPÖ.
Burgenland fühlt sich übergangen
Doskozil argumentierte, dass dem Burgenland gemäß einer parteiinternen Berechnungsformel aus Volkszahl und Wahlergebnissen Platz fünf zugestanden wäre - wie bereits 2019. Das wird von der Bundespartei auch bestätigt. Damals, so Doskozil, sei man auch nur auf Platz sieben und damit an unwählbarer Stelle gelandet, habe das aber akzeptiert, weil man selbst erst zu spät auf den Berechnungsfehler aufmerksam gemacht worden sei.
Diesmal sei man schon frühzeitig auf die Bundespartei zugegangen und habe Ex-Minister Norbert Darabos für Platz fünf vorgeschlagen, erläuterte die neue Landesparteimanagerin Jasmin Puchwein. Dass erneut nur Platz sieben am Ende herauskam, dies auch im Bundesparteivorstand am Montag beschlossen wurde – ohne die Stimmen der Burgenländer – werten diese als Foul.
Rückreihung durch Spitzenkandidaten
Als Erklärung für die Umreihung habe man den Burgenländer die „zentrale Notwendigkeit“ eines Bundeskandidaten auf Platz eins genannt. Spitzenkandidat wird wie 2019 der Wiener Andreas Schieder, dahinter folgt ein Reißverschlusssystem zwischen Kandidatinnen und Kandidaten. Man hätte die Rückreihung an sechste Stelle auch akzeptiert, erklärte Doskozil. Dieser Platz ging aber an Claudia Arpa aus Kärnten. Obwohl man, wenn notwendig, statt Darabos auch eine Frau vorgeschlagen hätte, so Doskozil.
Von der Bundespartei wird darauf verwiesen, dass alle Landesparteien aufgefordert worden waren, Spitzenkandidaten zu nominieren. Oder eben eine Spitzenkandidatin. Auch zwischen Oberösterreich und der Steiermark war es wegen des Reißverschlusssystems zu einer Umreihung gekommen.
Auch bei Wahl 2019 Konflikte
Der Konflikt zwischen den Landesparteien um die EU-Liste ist der SPÖ nicht neu. Vor vier Jahren fühlte sich Kärnten übergangen, weil man ganz hinten gelandet war. Allerdings hatte damals auch, was im Bund weniger gut ankam, der Sohn des Landeshauptmanns für Kärnten kandidiert. Diesmal kann Kärnten mit dem sechsten Listenplatz auf ein Mandat hoffen, da Österreich einen Sitz mehr erhält und das SPÖ-Ergebnis 2019 sehr schwach war. Doskozil erklärte auch recht offen, warum das für die Landesparteien auch wichtig sei: „Jeder EU-Mandatar muss Parteiabgaben abführen.“ Und zwar in den Landesorganisationen.
