Die SPÖ hat am Montag die wichtigsten Personalia für ihren bevorstehenden Parteitag fixiert. Dabei gab es im Vorstand zwar große Mehrheiten für die EU-Kandidatenliste und das neue Statut, doch in beiden Fällen fanden sich prominente Abweichler. Bei der Europawahl fühlt sich die burgenländische Landespartei schlecht behandelt und beim Statut enthielten sich die Wiener. Bürgermeister Michael Ludwig gibt seinen Delegierten am Parteitag in dieser Frage freie Hand.
Das Gezerre um wählbare Plätze auf der EU-Kandidatenliste hatte sich schon länger angedeutet. Das Burgenland war der Meinung, dass gemäß den parteiinternen Regelungen ihrem Kandidaten Platz fünf zustünde. Das wäre Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos gewesen. Wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf gegenüber Journalisten nach dem Vorstand kundtat, hätte man auch mit Platz sechs leben können und dafür eine Frau nominiert, um dem Reißverschlusssystem gerecht zu werden.
Dass nun aber Platz sieben herausgekommen ist, ist für Eisenkopf „nicht nachvollziehbar“. Das Burgenland werde benachteiligt. Wie man nun weiter vorgeht, soll am Mittwoch in den Landesgremien entschieden werden. Die Liste wurde dann im Bundesvorstand auch nur bis Platz sechs beschlossen. Die Plätze sieben bis 42 werden per Umlaufbeschluss bestimmt.
Schieder führt SPÖ in EU-Wahl
Listenerster wird wie vor fünf Jahren, als die SPÖ ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl geholt hatte, der Wiener Andreas Schieder. Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, eine weitere Vertreterin Wiens, aber auch der Gewerkschaft. Dahinter auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt wurden die Vertreter der großen Flächenbundesländer: Günther Sidl aus Niederösterreich, die Steirerin Elisabeth Grossmann, die damit nach National- und Bundesrat auch noch dem EU-Parlament angehören könnte, sowie der Oberösterreicher Hannes Heide.
Der umstrittene sechste Platz ging an Claudia Arpa, die Kandidatin Kärntens. Die Ironie des Ganzen: Vor fünf Jahren waren es die Kärntner, die sich bei der Listenerstellung geprellt sahen. Arpas Listenplatz ist allerdings ohnehin ein Wackelmandat.
Einstimmigkeit bei neuem Präsidium
Einstimmig angenommen wurde die Kandidatenliste für das neue Präsidium, die dem Wunsch von Parteichef Andreas Babler entsprechend jünger und vor allem weiblicher wurde. Vorarlberg und Salzburg werden nicht durch ihre Parteichefs, sondern durch Stefanie Matei und Michaela Schmidt repräsentiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtet dieses Mal, hat aber mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Finanzreferent Christoph Matznetter ohnehin zwei Vertreter der Bundeshauptstadt im Präsidium. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will wieder nicht kandidieren, für sein Bundesland ist ein Platz für eine Kandidatin reserviert. Eisenkopf ging nach dem Vorstand davon aus, dass man dieses auch besetzen werde – mit wem ist noch offen.
Strittig war auch die Reform des Statuts, weil die starke Wiener Landespartei nicht so viel von innerparteilicher Basisdemokratie hält wie die neue Parteispitze. Herausgekommen ist ein Kompromiss, dass die Mitglieder im Wesentlichen dann über den Parteivorsitz mitentscheiden können, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt. Begeistert davon sind die Wiener weiter nicht. Die einzigen vier Enthaltungen im Vorstand kamen von der Stadtpartei. Ludwig äußerte sich nach dem Vorstand nur knapp und meinte, die Themen seien doch wichtiger als die Statuten.