Die Bundesregierung solle die „immerwährende Neutralität“ für eine engagierte Friedenspolitik nutzen: Das forderte am Montag die „Initiative Engagierte Neutralität“. Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner betonte bei einer Pressekonferenz in Wien zwei Punkte: „Neutralität muss glaubwürdig und nützlich sein.“ Österreich solle aber nicht wertneutral sein, sondern auch außenpolitisch Initiative zeigen.
Dazu zähle etwa, sich vermehrt an UN-Friedensmissionen zu beteiligen, sagte Gärtner. Der ehemalige General und Leiter solcher Missionen, Günther Greindl, stimmte ein: „Blauhelme als neutrale Dritte sind notwendig zur Vermittlung.“ Österreichs Neutralität verringere das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Sie verlange aber dennoch eine ausreichende Ausstattung des Bundesheers.
Einen Nato-Beitritt lehnt die Initiative „klar ab“, nicht hingegen eine europäische Sicherheitsallianz. Für Ex-Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ist die Neutralität „mit der EU vereinbar, sie passen gut zusammen“.
