Nach dem Tod des prominenten Sektionschefs Christian Pilnacek hat Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kritik am Umgang mit dem Spitzenbeamten geübt. In einem Posting, das auf Socia Media veröffentlicht wurde und an Medien verschickt wurde, schreibt der frühere ÖVP-Chef, die Auseinandersetzungen in der Justiz seien in eine Schlacht ausgeartet, in der Pilnacek unter anderem durch die Veröffentlichung privater Nachrichten diskreditiert worden sei.
Pilnacek selbst habe sich nie dieser Methoden bedient, schreibt Kurz: „Im Gegenteil, er hat das zutiefst abgelehnt.“ Der Jurist habe sich nie an Menschenjagden beteiligt, sondern immer auf Objektivität gepocht. „Denn obwohl wir uns in Österreich gerne dafür rühmen, ein entwickelter Rechtsstaat zu sein, der die Menschenrechte hochhält, werden manche so behandelt, als lebten wir noch im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt und öffentlich gedemütigt werden.“ Sein Leben, so schreibt Kurz, haben dem Rechtsstaat Österreich gegolten.
„Stärkung des Justizsystems“
Das Wirken Pilnaceks, der seit 1999 im Justizministerium tätig war, lange Jahre auch als Sektionschef und dann als Generalsekretär, fokussierte auf das Strafrecht, das 2004 und 2008 größere Reformen erlebte, aber auch dazwischen und danach oft mehrmals pro Jahr geändert wurde. Diese Arbeit Pilnaceks würdigte Kurz. Es habe zu einer „Stärkung unseres Justizsystems“ geführt.
Justizministerin Alma Zadic sprach von einem „fachlich äußerst versierten Juristen“, der mit seiner Expertise „einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der Straflegistik geleistet“ habe. Die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker übermittelte ein fast gleichlautendes Statement. Auch sie verwies auf die „Weiterentwicklung des österreichischen Justizsystems“. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bezeichnete den Juristen als „Architekt des Strafprozessreformgesetzes 2004“.
Alle Parteien würdigen Verdienste
Auch aus den anderen Fraktionen waren die Reaktionen ähnlich. Pilnacek hatte als Beamter unter Ministerinnen und Minister unterschiedlicher Parteien gedient. Das Justizressort wechselte mehrfach die Farbe. Zuerst von Blau auf Orange, dann besetzte wieder die SPÖ das Ministerium mit Maria Berger, ehe die ÖVP von 2008 bis 2019 den Ressortchef stellte. Seit 2020 ist Zadic im Amt.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bezeichnete Pilnacek als „einen der besten Strafrechtsexperten des Landes“. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan sagte: „Er war eine Persönlichkeit mit Charakter, die auch zu Widerspruch angeregt hat. Aber unabhängig von parteipolitischem Denken muss man seine hohe Expertise als Jurist anerkennen.“
