Der Rechnungshof übt Kritik an der Inserate-Politik der Regierung, wobei sich diese hauptsächlich auf die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Profil, das sich auf einen Rohbericht bezieht. Dabei handelt es sich um das nicht öffentliche Prüfungsergebnis, das den geprüften Stellen zur Stellungnahme geschickt wird. In den vom Rechnungshof veröffentlichten Endberichten sind diese Stellungnahmen eingearbeitet.
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Regierung Schaltagenturen beauftragte, deren Vorschläge aber „ohne weitere Begründung“ korrigierte. Davon profitierten seitens des Kanzleramts etwa das oberösterreichische „Volksblatt“ oder die „Österreichische Bauernzeitung“, beim Finanzministerium die Magazine des Wiener und des oberösterreichischen Seniorenbunds. Zudem sollen Anzeigen in Qualitätsmedien reduziert oder ganz aus der Planung genommen worden sein und andere Tageszeitungen wie „Heute“ und „Kronen Zeitung“ verstärkt eingeplant worden sein.
Lob für neues Gesetz
Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs großteils bereits berücksichtigt und umgesetzt worden seien. Da das Finanzressort aufgrund der zu kommunizierenden Themen immer eine sehr breite Zielgruppe zu erreichen habe, sei diese natürlich entsprechend breit gefasst und für zahlreiche Kampagnen relativ ähnlich. In der Kampagnenplanung sei jeweils darauf geachtet worden, einen „soziodemografischen Reichweitenausgleich“ hinsichtlich der Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesländer und soziale Schichten zu erreichen.
Der Rechnungshof lobte laut Profil in seinem Rohbericht aber das neue, von türkis-grün beschlossene Medientransparenzgesetz. Ab 2024 müssen alle gebuchten Inserate veröffentlicht werden.
