Die Reaktionen auf das Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) fallen nicht gerade euphorisch aus, allerdings nicht ausnahmslos negativ. So sieht die Arbeiterkammer „ein paar zaghafte Schritte in die richtige Richtung“, jedoch fordert AK-Budgetexperte Georg Feigl weitere zehn Milliarden Euro bis 2025 für Investitions- und Qualifizierungsmaßnahmen, und er sieht auch keinerlei Maßnahmen gegen die Teuerung. Der wirtschaftsnahe Thinktank Agenda Austria urteilt härter: „Die vielen neuen Schulden sind besonders ernüchternd. Eine so hohe Neuverschuldung ist eine negative Überraschung gewesen. Man schafft es nicht einmal die Schuldenquote zu senken“, sagt der stellvertretende Leiter Hanno Lorenz.
Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bietet das Budget für 2024 dagegen „wenig überraschende Punkte“, wie er sagt. „Auf nachhaltige Entlastung der Haushalte scheint leider einmal mehr vergessen worden zu sein. Positiv sieht er die aufgestockten Mittel im Bereich der Forschung und die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die allerdings zu niedrig dotiert seien.
Felbermayr mit Kritik und Lob
Ein ambivalentes Fazit zieht Wifo-Chef Gabriel Felbermayr auf der Plattform X (vormals Twitter): Dass Österreichs Defizit unter der 3-Prozent-Marke bleibt (Maastricht-Ziel), sieht er positiv, ebenso, dass es kein „Schattenbudget“ gibt, also Sonderausgaben für bestimmte Bereiche. „Es gelingt, trotz Engpässe Zukunftsausgaben zu stemmen: Die Wissenschaft wird ausreichend finanziert“, schreibt der Ökonom. Dass die Pensionszahlungen schon fast ein Drittel der Einnahmen verschlingen, sieht Felbermayr kritisch.
Dies ist auch ein Punkt, der die Agenda Austria stört. Und sie befürchtet auch, dass das Ende der Fahnenstange bei den Ausgaben noch nicht erreicht ist. Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. „Das könnte aufgrund diverser Versprechungen noch steigen“, sagt Lorenz. Die hohen Zahlungen für den Finanzausgleich sieht die Agenda auch kritisch. „Das könnte man effizienter gestalten. Die Länder und Gemeinden haben dazu wenig Anreize.“
Badelt geißelt „enormes Ausgabenwachstum“
Fiskalratspräsident Christoph Badelt stieß sich in einem ersten Eindruck am „enormen Ausgabenwachstum“ des Budgets. „Dieser Grad der Expansion ist wohl nur politisch erklärbar in einem Vorwahljahr. Ökonomisch ist er so nicht notwendig“, sagte er: „Der Fiskalratspräsident fürchtet sich immer vor Vorwahlzeiten.“ Dass das für 2024 eingestellte strukturelle Defizit bei 2,5 Prozent liegen und in den nächsten Jahren bei 2,7 Prozent bleiben soll, wertete er als „wirkliches Problem“, denn dem Budgetpfad fehle damit die Nachhaltigkeit. Paradox ist laut Badelt auch, dass dieser Budgetpfad den gegenwärtig gültigen Fiskalregeln der EU widerspreche.
Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert wiederum den „fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe“, wie es in einer Aussendung heißt. „Mit der direkten und indirekten Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Bodenverbrauch. Das ist völlig verantwortungslos“, so der WWF.
