Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und der Terroranschläge in Frankreich und in Belgien sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr“. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch mitteilte, wird die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe angehoben. Seit März 2022 galt in Österreich die Warnstufe „erhöht“, nun gilt die Stufe „hoch bis sehr hoch“.

Terror in Frankreich und Belgien als Warnung

Die letzte Erhöhung fand nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten am 2. November 2020 statt. Karner äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner.

Bis zu 190 Soldaten des Bundesheers im Einsatz

Bei der Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass die Polizei bei ihren Schutzaufgaben künftig noch stärker auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen wird. Ein Ministerratsvortrag Karners sieht vor, dass bis zu 190 Bundesheersoldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen insbesondere in Wien eingesetzt werden sollen. Die zusätzlichen „besonders geschulten Kräfte“ des Bundesheeres sollen „überwiegend zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt“ werden. Schon bisher werden etwa diplomatische Vertretungen von Soldaten geschützt. Zusätzlich werde es ein Terrorteam geben, ein Terrorabwehrzentrum, das im Innenministerium verortet sein wird und als Schnittstelle zwischen Ministerium, Bundesheer und Staatsschutz fungieren soll.

Militärpolizei bewacht heute bereits 20 Objekte

90 Soldaten, vor allem Mitglieder der Militärpolizei, sind bereits heute im Einsatz und im Wiener Straßenbild sehr präsent. DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner sagte, dass „derzeit“ keine konkreten Anschlagspläne existieren. Durch die jüngsten Ereignisse erhöhe sich aber das Risiko, das Gefährder, die bereits in Österreich sind, weiter radikalisiert werden - vor allem auch durch Propaganda im Internet.

Eine Lagebeurteilung beziehungsweise eine Gefährdungsanalyse wird stündlich durchgeführt. Die Explosion im Krankenhaus von Gaza könnte die zu einer weiteren Zuspitzung der ohnehin schon aufgeizten Stimmung führen. Bereits heute überwacht das Bundesheer 20 Objekte in Wien, es sind dies vor allem Botschaften oder auch die OPEC.

Laut Karner herrscht in der jüdischen Gemeinde „viel Angst“, Kinder würden teils nicht zur Schule gehen. Die Maßnahmen setze man nun ein, um den Schutz zu erhöhen.

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