Wenn stimmt, wie es so oft heißt, dass das Budget einer Regierung ihre in Zahlen gegossene Politik widerspiegelt, dann kommt in diesen Haushaltszahlen zumindest teilweise auch das Durchsetzungsvermögen des jeweiligen Regierungspartners zum Vorschein. Von daher findet sich im Budget 2024 für die Grünen einiges zum Vorzeigen, wobei die ganz großen Brocken natürlich vorrangig den sachlichen Notwendigkeiten geschuldet sind.
Das betrifft in erster Linie den großen Bereich Gesundheit. Hier sind die Details zwar weiterhin ungeklärt, weil Regierung, Länder und Gesundheitskasse parallel zum Finanzausgleich über eine Reform verhandeln. Dass dieser Bereich aber schon allein durch die Alterung und damit steigenden Pflegebedarf über einen wachsenden Finanzbedarf verfügt, ist unumstritten und schlägt sich auch in den Budgetzahlen nieder. Von 2,856 Milliarden Euro 2023 steigen die Mittel für 2024 auf 3,249 Milliarden Euro.
Mit Förderungen zur Klimawende
Im Klimabereich schlagen sich insbesondere die diversen Förderungen und Investitionsanreize deutlich nieder, zumal ja Einmalausgaben der vergangenen Jahre wie etwa Erhöhung des Klimabonus, Anti-Teuerungsbonus, Kosten für die strategische Gasreserve, Strompreiskompensation und ähnliches wegfallen. Zudem sind bewusste Mindereinnahmen zu berücksichtigen, wie etwa die 650 Millionen Euro, die sich für die Jahre 2024 und 2025 aus dem Wegfall der Umsatzsteuer beim Kauf einer Photovoltaikanlage ergeben. Insgesamt steigt das Budget für die Bereiche Klima, Umwelt und Energie damit von 3,235 auf 3,587 MIlliarden Euro.
Bei Mobilität schlagen sich die Fortsetzung des ÖBB-Ausbaus, die Förderung des Klimatickets - alle Jugendlichen bekommen zum 18. Geburtstag ein solches Ticket gratis - und die E-Mobilitätsoffensive mit einem Budget von 5,917 Milliarden und einem Plus von acht Prozent nieder. Für Innovation und Technologie erhält das Ministerium von Klimaministerin Leonore Gewessler 653 Millionen Euro (plus 5 Prozent).
Massiv mehr Mittel für Ersatz der Verteidigerkosten
Als harter Verhandlungsbrocken erwies sich dem Vernehmen insbesondere der Justizbereich von Ministerin Alma Zadic. Schlussendlich stehen hier nun 2,398 Milliarden Euro zur Verfügung (plus 15 Prozent). Ins Auge sticht dabei eine massive Erhöhung der Mittel für einen Ersatz der Verteidigerkosten im Falle von Freisprüchen oder Einstellungen, und zwar von 2,4 auf nunmehr 70 Millionen Euro, wenngleich die genauen Details der künftigen Regelung noch auszuverhandeln sind. Von den zusätzlichen Planstellen profitieren vorrangig Richter und Richterinnen sowie Anwärter. Neu sind sogenannte Verfahrensmanager, die helfen sollen, dass Ermittlungen schneller und effizienter vonstattengehen. Auch besser kommunizieren wollen die Ermittlungsbehörden, um der immer einflussreicher werdenden Litigation-PR die Perspektive der Justiz entgegensetzen zu können.
