Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verkündet zwar vorab noch nicht seine Budgetzahlen, aber immerhin schon den Titel seiner heutigen Budgetrede: „Mit Optimismus für Österreich: Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten.“ Im Fokus stünden dabei die weitere Entlastung der Menschen und der Ausbau der Kinderbetreuung, Konjunkturbelebung, Wissenschaft und Forschung sowie Sicherheit, hieß es in einer Aussendung des Ressorts von Dienstagvormittag.
Wir übertragen die Budgetrede live:
Brunner weist dabei auf die schwierige Ausgangsbasis hin. So koste der Finanzausgleich 17 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Abschaffung der „kalten Progression“ bringt einen Einnahmen-Ausfall von 3,6 Milliarden. Dazu kämen steigende Zinsen: Alleine die Auszahlungen des Bundes für Finanzierungen beliefen sich von Jänner bis Mai 2023 auf 4,4 Mrd. Euro. Das sei ein Anstieg um 1,5 Mrd. Euro bzw. 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Schließlich habe der Bund auch mit hohen Inflationskosten zu ringen.
Inhaltlich verweist der Finanzminister etwa auf jene 4,5 Milliarden, die bis 2030 für die Kinderbetreuung aufgewendet werden sollen. Für Investitionen im Bereich Sicherheit und Bundesheer würden zwei Mrd. Euro mehr als im letzten Finanzrahmen zur Verfügung gestellt. Das Budget für die Universitäten soll in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode (2025-2027) auf insgesamt 16 Mrd. Euro erhöht werden.
Von Regierungsseite war zuletzt - schon vor der Budgetpräsentation am Mittwoch - erklärt worden, dass das Defizit im kommenden Jahr bei 2,7 Prozent des BIP liegen soll. Erwarteten Einnahmen von rund 103 Mrd. stehen geplanten Ausgaben von 123 Mrd. gegenüber; um einiges mehr als die im Finanzrahmen des Vorjahres prognostizierten 110 Mrd. Euro für 2024. Dafür verantwortlich gemacht wird die Teuerung, aber auch steigende Zinsen.
