Parteichef Andreas Babler hat den SPÖ-Gremien am Mittwoch ein überarbeitetes Modell für Vermögens- und Erbschaftssteuern präsentiert. Das war notwendig geworden, da innerparteiliche Bedenken aufkamen, ob nicht doch viele Eigenheime betroffen wären.

Diese sollen nun bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro gänzlich aus der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, die weiterhin einen Freibetrag von einer Million Euro vorsieht. Heißt konkret: Wer in einem Haus lebt, das bis zu 2,5 Millionen Euro wert ist, soll laut dem überarbeiteten Modell noch nichts zahlen. Anders formuliert: Eigenheime werden im Steuermodell der SPÖ privilegiert. Wer nur über Vermögen in Form von Schmuck, Gemälden oder Aktien verfügt, müsste ab einer Million Euro einen jährlichen Obulus leisten.

Morgenpost

Die SPÖ sei die Partei der Häuslbauer, sagte Babler, „wer jetzt noch dagegen ist, macht Politik für die Superreichsten“. Die Vermögenssubstanz soll beginnend mit 0,5 Prozent besteuert werden, gegenüber dem ersten Modell wurde ein neuer Höchstsatz von 2 Prozent ab 50 Millionen Euro inkludiert.

Ein Rechenbeispiel: Bei einem Gesamtvermögen über fünf Millionen Euro würden aufgrund der Freigrenze vier Millionen Euro mit 0,5 Prozent besteuert werden und daher 20.000 Euro Vermögenssteuer bedeuten. Ist das selbst bewohnte Haus Teil dieses Vermögens, verringert sich die Bemessungsgrundlage um weitere maximal 1,5 Millionen Euro.

50 Prozent Erbschaftssteuer für große Vermögen

Bei der geplanten Erbschaftssteuer sind die Eigenheime ebenfalls ausgenommen und die Tarifgrenzen identisch. Alles über einer Million Euro soll im Erbfall mit 25 Prozent besteuert werden. Der (neue) Höchsttarif liegt nun bei 50 Prozent. "Es ist höchste Zeit, dass wir die Superreichen zur Kasse bitten", sagte Babler nach der Sitzung des Parteipräsidiums und des Vorstandes. Sein Konzept sei einstimmig beschlossen worden.

Diese Adaptierung sollte wohl der Angst potenzieller Wählerinnen und Wähler entgegenwirken, sich ein im Wert gestiegenes Eigenheim nicht mehr leisten zu können. Gleichzeitig soll durch die neue Tarifstufe für große Vermögen mehr Geld fließen. Die SPÖ rechnet mit jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro.

Seit die Erbschaftssteuer im Jahr 2008 gekippt wurde, ringen die Sozialdemokraten um eine Nachfolge. Zuerst sollten nur Vermögenszuwächse besteuert werden, Werner Faymann trat dann im Wahlkampf 2013 für eine „Millionärssteuer“ ein, Nachfolger Christian Kern für ein Comeback der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Pflege. 2018 wurde eine Vermögenssteuer als Ziel der SPÖ ins Grundsatzprogramm aufgenommen.

SPÖ-Parteitag am 11. November in Graz

Fixiert wurden auch Ort und Termin des Parteitags, bei dem sich Babler und alle Präsidiums- wie auch Vorstandsmitglieder der Wiederwahl stellen müssen. Wie die Kleinen Zeitung bereits zu berichten wusste, findet der Parteitag in Graz statt. Datum ist der 11/12. November.

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