1 Kritik an „schwacher EU“ wird lauter, die Länder streiten aber auch untereinander. Warum?
Die EU-Kommission hat getan, was ihr möglich ist: Beihilferegeln gelockert, Genehmigungsverfahren vereinfacht, Stabilitätspakt ausgesetzt, Rückflugprogramme für Gestrandete organisiert, Beschaffung von Schutzausrüstungen begonnen und Warenverkehr erleichtert. Alles andere – Grenzsperren, Corona-Maßnahmen, medizinische Aktivitäten – fällt in die Kompetenz der Länder. Sie sind es auch, die jetzt über vorgeschlagene Finanzierungsinstrumente streiten.
2 Die Rede ist von „ESM“ und „Corona- Bonds“ – was ist das Problem?
Der ESM oder „Euro-Rettungsschirm“, der nach der Bankenkrise entstanden ist, ist mit 410 Milliarden Euro dotiert und kann noch erweitert werden, dem Vernehmen nach bis zu 700 Milliarden Euro – diese Lösung ist allgemein akzeptiert, aber die Frage ist, ob das reicht. Neun Länder, darunter Spanien und Italien, haben nun ein Anleihen-Modell vorgeschlagen, die „Corona-Bonds“. Die EU-Länder könnten gemeinsam Kredite aufnehmen, müssten aber auch gemeinsam dafür geradestehen. Länder wie Österreich und Deutschland lehnen das strikt ab, sie argumentieren mit einer "Vergemeinschaftung der Schulden", die vor allem zu Lasten der reicheren, besser wirtschaftenden Länder gehen würde und von denen vor allem jene profitieren würden, die jetzt schon hoch verschuldet sind. Italien wirft den Gegnern der Eurobonds mangelnde Solidarität und „Verantwortungslosigkeit“ vor, Kritik gab es zuletzt auch aus Portugal und Frankreich.
3 Und die EU kann das nicht im Alleingang ohne Länder regeln?
Nein, die EU darf sich im Gegensatz zu den Mitgliedsländern nicht verschulden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt hingegen Änderungen im langjährigen Haushaltsplan (MFR) vor, der aber auch noch im Rat verhandelt wird und derzeit von den Mitgliedsländern noch auf die lange Bank geschoben wird. Der MFR sollte längst schon im Finale sein, es wird aber immer unwahrscheinlicher, dass sich das bis Ende dieses Jahres noch ausgeht; somit ist auch in diesem Bereich mit einer Ausweitung der Unstimmigkeiten zu rechnen.
