Vom Preis des Wassers

Mehrmals wurde die bestehende Trinkwasserrichtlinie der EU reformiert, dann kam es zu einem beeindruckenden Wunsch aus der Bevölkerung nach Neuordnung: Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative brachte unter dem Titel „Right2Water“ insgesamt 1,6 Millionen Unterschriften zustande, darunter verhältnismäßig viele aus Österreich. Für die EU-Kommission ein Auftrag, die Richtlinie neu aufzusetzen, so Erster Vizepräsident Frans Timmermans: „Die Bürgerinnen und Bürger haben laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert. Wir haben ihre Forderung gehört und unsere bestehenden Rechtsvorschriften gründlich analysiert. Daher schlagen wir eine Modernisierung des EU-Rechts vor, um die Trinkwasserqualität zu erhöhen und da, wo es am wichtigsten ist, den Zugang zu verbessern.“

Insbesondere schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen sollen besseren Zugang zu Trinkwasser haben, gleichzeitig will man durch erhöhte Kontrollen der bestehenden Versorgungseinrichtungen und laufende Datenweitergabe an die Konsumenten die Qualitätssicherung ausbauen. Damit, so die Kommission, sollen potenzielle Gesundheitsfolgen von vier auf weniger als ein Prozent verringert werden, als Nebeneffekt könnte es in allen Haushalten jährliche Einsparungen von mehr als 600 Millionen Euro geben, weil so der Verbrauch von Flaschenwasser zurückgehen würde – was auch die Kunststoffabfälle entsprechend verringern sollte.

Fehl am Platz in Österreich

Doch für Österreich sind wesentliche Punkte schlicht fehl am Platz, meint der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) Denn einerseits findet sich in dem Entwurf ein Passus, wonach Gastrobetriebe verpflichtet werden sollen, Leitungswasser gratis auszuschenken – was umgehend einen Aufschrei der Wirtschaftskammer Österreich zur Folge hatte. Dazu sollen auch kleinere Wasserlieferanten statt einer jährlichen Kontrolle nun zehn durchführen. Mandl: „Es gibt über 5000 solche Versorger, darunter sehr viele kleine.“

Er teile ausdrücklich die Intention, dass jene rund zwei Millionen EU-Bürger, die derzeit noch keinen vernünftigen Zugang zu Trinkwasser haben, diesen auch bekommen. Aber: „Ich teile nicht die Idee, zentralistisch in, wie in unserem Fall, exzellent funktionierende Systeme einzugreifen, noch dazu um teures Geld.“ Der Abgeordnete erinnerte daran, dass der Bundesrat deshalb bereits eine „Subsidiaritätsrüge“ verfasst habe. Mandl, der mittlerweile bereits 80 Änderungsanträge eingebracht hat, sieht aber gute Möglichkeiten für einen Kompromiss: „Ich mache noch im September in Brüssel eine große Veranstaltung mit dem französischen Berichterstatter und Vertretern der österreichischen Wasserwirtschaft.“ Außerdem gebe es nach dem Parlament noch den Rat als Instanz. Zum Gratis-Trinkwasser in Lokalen ist Mandl überzeugt, dass es die Entscheidung des jeweiligen Unternehmers sein sollte, ob er das macht oder nicht: „Das soll nicht die Politik bestimmen.“

Laut einer von der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) beauftragten Studie der Universität für Bodenkultur Wien würden die vorgeschlagenen Untersuchungskosten bei kleinen Wasserversorgern von derzeit rund 2500 Euro auf rund 18.000 Euro pro Jahr steigen. „Der personelle und finanzielle Mehraufwand steht in keiner Relation zum erhofften Nutzen. Das österreichische Trinkwasser unterliegt bereits jetzt strengen Qualitätskontrollen und ist von erstklassiger Qualität“, so Franz Dinhobl, ÖVGW-Vizepräsident und Sprecher des Wasserfachs. „Das wäre für zahlreiche kleine Wasserversorger existenzbedrohend.“

Glas Leitungswasser gratis

Eine Passage, die ebenfalls Teil der geplanten EU-Trinkwasser-Richtlinie ist, sorgt in der heimischen Gastrobranche für Debatten: Lokale könnten EU-weit dazu verpflichtet werden, ein Glas Leitungswasser kostenlos auszuschenken. Damit könnte die regelmäßig und emotional diskutierte Frage, ob Leitungswasser in Gastrobetrieben etwas kosten soll oder nicht, der Vergangenheit angehören. Mario Pulker, Bundesobmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer, übt scharfe Kritik und spricht von einer „total sinnlosen Geschichte für Österreich“.

Der steirische Gastro-Obmann Klaus Friedl stößt sich vor allem an „dieser Form der Fremdbestimmung“. Die Entscheidungsfreiheit, ob für Leitungswasser etwas verlangt wird oder nicht, sollte bei den Betrieben liegen und „nicht von oben dirigiert werden, sonst hört sich irgendwann das Unternehmersein auf, jeder Betrieb sollte das für sich selbst entscheiden können“, so Friedl.

Mittlerweile sind einige Lokale ja dazu übergegangen, auch für das Ausschenken von Leitungswasser etwas zu verlangen. Wobei das Vorgehen und die Preisgestaltung völlig unterschiedlich sind. „Wenn eine zusätzliche Konsumation erfolgt, kostet Leitungswasser in fast keinem Lokal extra“, sagt Friedl. Seiner Wahrnehmung nach werde das Thema längst nicht mehr so emotional debattiert „wie noch vor zwei, drei Jahren“. Insgesamt sei das aus seiner Sicht auch „kein Massenphänomen geworden, sondern eher ein Randthema“.

Die EU-Kommission will auch mit dieser Maßnahme vor allem den Plastikmüll in Europa reduzieren. Die Überlegung dahinter: Wenn es in allen Lokalen kostenloses Trinkwasser gibt, sinkt der Absatz von Plastikflaschen