Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitagabend die Abhaltung eines EU-Afrika-Gipfels zu Migrationsfragen während des EU-Ratsvorsitzes in Aussicht gestellt. Man stelle gerade "Überlegungen" an für ein "Treffen der Union mit afrikanischen Staaten" in der "zweiten Hälfte unseres Ratsvorsitzes", sagte der Kanzler in der ZiB2.
In Bezug auf die am Gipfel vereinbarten "Anlandeplattformen" wolle man zunächst mit Ägypten sprechen, wo es bereits jetzt eine "sehr sehr gute Zusammenarbeit" gebe, sagte Kurz. Aber auch mit Libyen könne man sich eine vertiefe Kooperation vorstellen. Die Bereitschaft des Landes dazu sehe er durchaus. Der Kanzler betonte in dem Interview auch die wichtige Rolle von traditionell engen Beziehungen, wie etwa jene zwischen Spanien und Marokko. Die Kooperationen mit den afrikanischen Staaten sollen "Schritt für Schritt" ausgebaut werden.
Gegenüber der deutschen "Bild"-Zeitung erklärte Kurz, er hoffe auf eine Einigung im unionsinternen Streit in Deutschland um die Flüchtlingspolitik. "Wir hoffen, dass es sich gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Deutschland zu einigen."
Sollte Deutschland - wie vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) angedroht - seine Grenzen schließen, würde Österreich dies ebenfalls tun, betonte Kurz erneut. "Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration." Österreichs Ziel sei jedoch eine gemeinsame europäische Lösung "mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten". Damit könne ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten bleiben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Seehofer wollte sich zunächst nicht äußern.