Vor einer Woche hatte Deutschland seine Bedenken zur Krisenverordnung, dem letzten großen Baustein einer europäischen Asylreform, aufgegeben und die EU-Länder feierten den lange ersehnten Durchbruch – doch dann war es Italien, das sich wegen der Finanzierung privater Seenotrettungsboote durch Deutschland querlegte.
EU-Diplomaten zeigten sich damals optimistisch, dass diese letzten Meinungsverschiedenheiten bald beigelegt sein würden, und sie sollten recht behalten: Mittlerweile kam es bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel endgültig zur Einigung.
Die finale Einigung im Rat – weitere Verhandlungen mit dem EU-Parlament folgen – kommt genau zur richtigen Zeit. Heute findet in Granada (Spanien) ein „Supergipfel“ der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, zu dem 47 Länder eingeladen sind (Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist wegen einer Erkrankung nicht dabei), am Freitag folgt dann ein informeller EU-Gipfel, bei dem es vor allem um Migration, Ukraine und EU-Erweiterung gehen wird.
Mitsprache für alle Länder des Kontinents
m Rahmen der EPG sollen europäische Nicht-EU-Staaten enger an Brüssel angebunden werden und die Möglichkeit zur Mitsprache in für den Kontinent relevanten Bereichen erhalten. Offen ist noch, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj so wie beim zweiten EPC-Gipfel in Moldau wieder teilnimmt. Ziel ist laut spanischer Ratspräsidentschaft ein "widerstandsfähigeres, wohlhabenderes und geostrategischeres Europa".
Im Zentrum des informellen EU-Gipfels am Freitag steht die Frage, wie die EU fit für die geopolitischen Herausforderungen der Zukunft und die eigene institutionelle Zukunft mit möglicherweise 30 und mehr Mitgliedern werden kann. In der Granada-Erklärung werden die Staats- und Regierungschefs der EU laut Entwurf bekräftigen, dass "die Zukunft unserer Beitrittskandidaten und ihrer Bürger in der Europäischen Union liegt".
Am Freitag geht es dann in Granada weiter mit einem informellen EU-Gipfel, der sich hauptsächlich mit Migration und Ukraine beschäftigen wird, vor allem aber auch mit einer EU-Erweiterung und den dafür nötigen Schritten.
