Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat am Montag seinen Druck auf Österreich erhöht und fordert eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten, sagte er laut rumänischer Nachrichtenagentur Agerpres.
Erweiterung auf EU-Tagesordnung
Sowohl im Oktober als auch im Dezember stünden Sitzungen des Rats für Justiz und Inneres an. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft werde, wie zugesichert, die Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien auf die Tagesordnung einer dieser beiden Sitzungen setzen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez stehe dem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum sehr aufgeschlossen gegenüber und unterstütze ihn, erklärte Ciolacu.
Rumänien erwägt EuGH-Klage
"Sollte Österreich im Dezember gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum stimmen, werde ich natürlich den EuGH anrufen", sagte Ciolacu bei einer Sitzung seiner sozialdemokratischen Parteiführung (PDS). Er hoffe, dass sie von EU-Kommission und -Parlament, die für Rumäniens Schengen-Beitritt immerhin wiederholt grünes Licht gegeben hätten, "als Partner" mitgetragen werde. "Deshalb sind die Dinge für Bundeskanzler Nehammer nicht so bequem", sagte Ciolacu. Er kritisierte, dass Österreich zwar argumentiere, dass das Schengen-System nicht funktioniere.
Warum habe Österreich dann letztes Jahr für Kroatien gestimmt? Wenn das Schengen-System "dermaßen kaputt" sei, so könne "Österreich meinetwegen austreten und sich mit kilometerlangen Stacheldraht- oder Elektrozäunen umgeben", sagte Ciolacu.
