Polen und Ungarn werden auch nach dem Auslaufen des EU-weiten Importverbots für ukrainisches Getreide um Mitternacht keine Einfuhren erlauben. "Wir werden dieses Verbot verlängern, obwohl die Europäische Kommission damit nicht einverstanden ist", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Elk. Auch die ungarische Regierung veröffentlichte eine Verordnung, nach der das Importverbot für 24 Agrarprodukte aus der Ukraine bestehen bleibt.
"Wir werden es tun, weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist", erklärte Morawiecki weiter. Ähnliche Maßnahmen hatten bereits Rumänien, Bulgarien und die Slowakei angekündigt.
Selenskyj kündigte Gegenmaßnahmen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Gegenmaßnahmen an, sollten sich die Nachbarn gegen die Ausfuhr ukrainischen Korns sperren. Solches Verhalten sei angesichts der russischen Seeblockade nicht gutnachbarlich, kritisierte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Darin ging er auch auf ein Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein. Er habe ihr für das Ende der Handelsbeschränkungen gegen ukrainisches Getreide gedankt, sagte er. "Europa gewinnt immer, wenn Verträge funktionieren und Versprechen eingehalten werden", mahnte er zugleich bei den Nachbarländern die Einhaltung der EU-Vorschriften an.
Die Ukraine sucht nach dem Ende des von der UNO und der Türkei vermittelten Getreideabkommens nach neuen Exportwegen. Bis dahin konnte das Getreide über das von der russischen Flotte beherrschte Schwarze Meer verschifft werden. Alternativen dazu sind Landwege. Zwar hatten Anrainer-Länder ursprünglich angeboten, den Transport der ukrainischen Ernten über eigenes Territorium zuzulassen. Allerdings sanken dadurch die heimischen Getreidepreise in osteuropäischen Ländern, was Bauern-Proteste auslöste. In Folge verhängte die EU einen befristeten Importstopp, der an diesem Freitag ausläuft.
Wichtigste Einnahmequelle für Kiew
Die Getreide-Exporte sind die wichtigste Einnahmequelle der Regierung in Kiew. Außerdem beeinflussen die Ausfuhren die weltweiten Lebensmittelpreise. Vor allem ärmere Länder in Afrika sind auf den Import vergleichsweise günstigen Getreides angewiesen.
