EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bezüglich der Ukraine-Hilfen der EU der Ansicht, dass es "für Freiheit kein Preisschild" gibt: "Wir werden so lange an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, wie das nötig ist." Von der Leyen zeigte sich zudem im Interview mit "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagausgaben) "optimistisch", dass der Green Deal es schaffen wird, Europas Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen.
Renaturierungsgesetz erzürnt EVP
Die Wirtschaft habe dafür längst den Hebel umgelegt, betonte sie am Rande der Salzburger Festspiele. "Wir sehen etwa im Bereich erneuerbarer Energien, dass wir die Ausbauziele Jahr für Jahr übertreffen. Wir müssen dringend handeln, weil der Klimawandel immer spürbarer und massiver fortschreitet", warnte von der Leyen. Große Teile der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch sie als deutsche CDU-Politikerin angehört, machten indes zuletzt mobil gegen Teile des Green Deals, etwa das umstrittene Renaturierungsgesetz. Sie werfen der Kommission einen Angriff auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit vor.
Von der Leyen unterstrich, dass die EVP die Gesetze des Europäischen Green Deals stets unterstützt und zum Teil sogar verbessert habe: "Aber die EVP verweist zu Recht darauf, dies gemeinsam mit unseren Bürgern anzugehen – was ich ganz ausdrücklich unterstütze. Denn die Landwirtschaft leidet am meisten unter den Klimaveränderungen. Wir müssen Klima und Natur schützen und zugleich der Landwirtschaft helfen."
Zusage für die Ukraine
Auf die Frage, wie lange die EU ihre Unterstützung für die Ukraine politisch wie finanziell durchhalte, antwortete die Kommissionschefin: "Wir werden so lange an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, wie das nötig ist. Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte." Die Kriegsverbrechen an Alten, Frauen und Kindern zeigten, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin auf nichts Rücksicht nehme. "Wenn Russland damit davonkommt, ist unsere Friedensordnung zerstört. Ich glaube, dass viele Europäerinnen und Europäer gut verstanden haben, was in der Ukraine auch für sie auf dem Spiel steht. Für unsere Demokratie und Freiheit kann es kein Preisschild geben."
Von der Leyen betonte, dass Europa seit Jahren ein funktionierender Gesetzesrahmen fehle, um das Thema Migration effektiv anzugehen. "Jetzt sind wir – auch dank der Unterstützung von Österreich – kurz davor, den europäischen Asyl- und Migrationspakt gemeinsam zu verabschieden", freute sie sich. Gleichzeitig arbeite die EU konsequent daran, die irreguläre Migration anzugehen. Als Beispiel nannte sie das jüngste Abkommen mit Tunesien. Europa helfe Tunesien; im Gegenzug verstärke das Land seinen Kampf gegen Schlepper und kooperiere bei der Rückführung: "Diese neue Art der Zusammenarbeit ist für mich eine Blaupause für andere Staaten in der Region."
Der Türkei wird die Hand gereicht
Die türkischen Bestrebungen für ein enges Verhältnis mit der EU begrüße sie zunächst. "Wir haben ein gemeinsames strategisches Interesse, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen. Ich denke hier beispielsweise an eine Modernisierung der Zollunion." Auf einem anderen Blatt stehe das Thema Beitrittsprozess. Hier gebe es klare Regeln für alle Kandidaten. "Wenn es auf der türkischen Seite eine neue Dynamik in Richtung einer Annäherung an europäische Standards gibt, ist das positiv zu bewerten, denn das war nicht immer so", betonte sie.
Zu ihrer eigenen Zukunft gab sich die Kommissionspräsidentin zugeknöpft. Ob sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stünde, habe sie noch nicht entschieden. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird auch eine neue EU-Kommission nominiert.
