Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für das Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Im Vorfeld hatte vor allem die Europäische Volkspartei (mit der ÖVP) gegen das Vorhaben kräftig Stimmung gemacht. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sich indes für das Gesetz starkgemacht. Am Ende wurden die Pläne denkbar knapp mit 336 zu 300 Stimmen angenommen.
EU setzt sich ambitionierte Ziele
Bei der Abstimmung vor knapp einem Monat am 15. Juni konnten sich die Parlamentarier im Umweltausschuss nicht einigen. Damals wurde das Gesetz im Umweltausschuss mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp abgelehnt.
Das Ziel des Gesetzes ist, die Biodiversität zu verbessern und auch die CO²-Bilanz zu verschieben. Aktuell würden sich laut EU-Kommission rund 80 Prozent der europäischen Lebensräume in einem schlechten Zustand befinden. Ihrer Vorstellung nach sollen etwa mehr Mischwälder entstehen und bis 2050 fünf Prozent mehr Grünflächen in Städten. 70 Prozent der entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Moorgebiete sollen bis dahin zudem wiederhergestellt werden.
Mehr als eine Million Unterstützer aus der Zivilgesellschaft
Umweltorganisationen machten sich für Zustimmung stark. Ein eindringlicher Appell an die Staatengemeinschaft kam von den Umweltorganisationen WWF und Greenpeace in Österreich. "Die geplanten Schritte zur Wiederherstellung der Natur sind eine einzigartige Chance, um die Zwillingskrise aus Biodiversitätsverlust und Erderhitzung zu bekämpfen", so der WWF in einer Aussendung. Greenpeace erklärte, die Natur stecke weltweit in einer Krise. Das EU-Renaturierungsgesetz sei die benötigte Medizin, um eine Kehrtwende zu erzielen. Eine Bürgerinitiative, die sich für das Gesetz aussprach, wurde mehr als eine Million Mal unterzeichnet.
Gegner des Vorhabens argumentierten indes, dass das Gesetz noch viele offene Fragen aufgeworfen hätte. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber sagte beispielsweise am Dienstag, dass die Entschädigung von Grundbesitzern nicht vollständig ausgearbeitet sei.
Außerdem warnte Bernhuber vor großem Aufwand bei der Datensammlung: "Wenn wir einen Wiesenschmetterlingsindex einführen müssen", dann schaffe das "nur Bürokratie" und koste Millionen. Der grüne EU-Parlamentarier Thomas Waitz nannte die Ablehnung hingegen einen "Krieg gegen den Green Deal". Dieser habe nun jedenfalls ein Ende gefunden.
