Vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels in Österreich will Bundeskanzler Karl Nehammer neue Wege in der Migration gehen. Um die illegale Migration zurückzudrängen, sollen neue Formen der legalen Migration ausgebaut werden. Am letzten Tag seiner dreitägigen Afrika-Rundreise kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer nach seinem Besuch bei Präsident Al-Sisi in Kairo den Abschluss eines Mobilitätsabkommens mit Ägypten an. Mit Indien wurde ein solcher Vertrag bereits ausverhandelt. Der Deal mit Ägypten soll beim Gegenbesuch von Al-Sisi in Österreich unterzeichnet werden.
Legale Migration für Rücknahme von illegal Eingereisten
Erklären sich Länder bereit, illegal in Österreich aufhältige Bürger zurückzunehmen, sollen im Gegenzug Möglichkeiten der legalen Migration geschaffen werden – abhängig vom Arbeitskräftebedarf. Dem Kanzler schwebt vor, dass jene Personen, die legal nach Österreich kommen, zuvor in Ägypten noch Schulungen und Sprachkurse absolvieren. Auch sollen sie einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Im Gegenzug soll Ägypten alle Personen, die mangels Rückreisezertifikat bisher nicht abgeschoben werden konnten, unverzüglich zurücknehmen.
In den letzten Jahren sind die Asylzahlen aus Ägypten deutlich angestiegen. 2020 hatten nur 183 Ägypter um Asyl in Österreich angesucht, 2022 waren es bereits 1579, die Anerkennungsquote betrug knapp vier Prozent. 45 Prozent reisten über den Landweg nach Österreich, 45 Prozent bestiegen ein Flugzeug nach Rumänien.
Kampf gegen illegale Migration
Nehammer wiederholte einmal mehr sein Bekenntnis zum Kampf gegen illegale Migration, insbesondere gegen das Schlepperwesen. Konkrete Zahlen wollte Nehammer nicht nennen. Auch nicht, ob die Zahl der legalen Migranten abhängig ist von der Bereitschaft der einzelnen Länder, Personen mit einem negativen Aufenthaltstitel zurückzunehmen.
Ägyptens Präsident Al-Sisi zeigte in der Pressekonferenz mit dem Kanzler Verständnis für den Ansatz. "Wir müssen den Dialog intensivieren, um die Ursache für die illegale Migration zu beseitigen." Im Gegenzug forderte der Ägypter "institutionelle Mechanismen" für legale Migration ein. "So können wir wirklich illegale Migration abschaffen."
Nehammer wusste nach seiner Unterredung zu berichten, dass der ägyptische Präsident mit einer großen Flüchtlingswelle aus dem Sudan im Ausmaß von einer Million Menschen rechnet. Al-Sisi geht von einem längeren Bürgerkrieg im Sudan aus.
